Die konkreten Pläne würden ausgearbeitet. Fix sei, dass Bundesgebühren wie jene für Kfz-Zulassungen nicht steigen. Die Länder sollten diesem Beispiel folgen.
Es gehe hier nicht um eine Deckelung, sondern um eine Bremse. "Also darum, ein bestimmtes Kontingent für jeden Haushalt zu einem bestimmten Preis zur Verfügung zu stellen", meint Brunner. Daneben wolle man die Marktsignale aber trotzdem bestehen lassen, weil das Anreize zum Stromsparen gebe. Im Finanzministerium gehe es hauptsächlich darum, was die Bremse koste und an Entlastung für die Menschen bringe, so der Finanzminister.
Rekordgewinne bei Mineralölkonzernen
Die Mineralölkonzerne verzeichnen Rekordgewinne. Magnus Brunner meint: "Hier muss man differenzieren. Es sind Gewinne da, die aber auch wieder investiert werden. Ein Unternehmen braucht diese Möglichkeit für die Energiewende und Versorgungssicherheit."
"Natürlich habe ich Verständnis, aber man muss sich gerade im Energiebereich vor Augen halten, dass diese Summen in die Versorgungssicherheit und Energiewende investiert werden. Wir können Unternehmen, die hier besonders engagiert sind, nicht zusätzlich bestrafen. Sie zahlen ja auch Steuern.", so der Finanzminister.
(VOL.AT/VN)
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