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Energiepaket der Regierung ist dem ÖGB-Chef zu wenig

Nur über Energie zu reden reicht nicht"
Nur über Energie zu reden reicht nicht" ©APA
Das von der Regierung am Wochenende präsentierte zweite Energiekosten-Entlastungspaket ist Gewerkschaftsbundchef Wolfgang Katzian zu wenig angesichts der breitflächigen Teuerungen bis hin zu Lebensmitteln und den Wohnkosten.
Regierung schnürte Energiepaket

Nur über die Energie zu reden und hier etwas zu tun, sei unzureichend, meinte der ÖGB-Chef am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Dringend nötig sei ein Preismonitoring, eine Preiskommission zur Regulierung der Preise, wie das bei der Einführung des Euro gemacht worden sei - mit Regierung, Wifo, Nationalbank und Sozialpartnern. Aus der Steuerreform sei noch immer etwas offen, Stichwort Kalte Progression, obwohl die Preise für Arbeitnehmer und Pensionisten seit der letzten Lohnrunde explodiert seien.

"Die größten Schmerzen bei der Teuerung" gebe es bei Menschen mit niedrigen Einkommen, bei Familien mit niedrigen Einkommen, daher brauche man dort Verbesserungen. Deshalb wäre aus ÖGB-Sicht die Umwandlung des Pendlerpauschale in einen einkommensunabhängigen Absetzbetrag viel besser gewesen, denn das jetzige Pauschale und die nun präsentierten Maßnahmen würden jene mit ganz besonders hohen Einkommen begünstigen.

Halbierung der Umsatzsteuer gefordert

Die Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe reiche nicht aus - eine wesentlich höhere Entlastung hätte eine Halbierung der Umsatzsteuer gebracht, was man auch vorgeschlagen habe, sagte Katzian. Bei der Gasabgabe erspare sich künftig ein 100-m2-Haushalt mit 14.000 kWh Gas-Jahresverbrauch zwar 88 Euro, bei der Mehrwertsteuerhalbierung wären es jedoch 132 Euro gewesen. Ähnliche Rechenbeispiele gebe es auch für die Stromabgabe.

"Ja, das sind Entlastungen, aber die reichen absolut nicht aus bei einer Inflationsrate von 5,9 Prozent", so der ÖGB-Chef. Insgesamt sei am Sonntag zwar ein großes Paket präsentiert worden, es reiche aber nicht aus, nur auf dem Energiesektor etwas zu tun. Zwar gebe es natürlich die Preissteigerungen auf dem Energiesektor "insbesondere getrieben durch den Angriffskrieg in der Ukraine", aber auch Post-Corona und natürlich die Lebensmittelpreise und die Lieferketten-Situation.

ÖGB vermisst Preisstopp

Was fehle sei ein Preisstopp, eine Absicherung des Sozialstaates - und es gebe auch "nix zum Arbeitslosengeld, das auf 70 Prozent angehoben werden müsste", kritisierte der Gewerkschaftsboss. Es fehle auch eine Abschöpfung der Windfall Profits, denn es gebe "ganz ganz viele, die richtig richtig Kohle machen jetzt - und die werden außen vor gelassen". Und die Energieversorger könnten zumindest einen Teil der zusätzlichen Einnahmen, die sie haben, an die Konsumenten zurückgeben. All das fehle, wie auch etwas gegen die Spekulation getan werden müsse. Wie der Auftrag an die Wettbewerbsbehörde sein werde, sehe man sich noch ganz genau an, bis jetzt kenne man nur die mündlichen Aussagen.

ÖGB: Zu hohe Preise an Tankstellen

Wenn der Ölpreis sinkt, wäre es aus Sicht von Katzian "das Mindeste, dass sich das auch gleich an der Tankstelle niederschlägt und nicht erst 14 Tage später". Wenn der Ölpreis steige, gehe das ruck-zuck: Am nächsten Tag oder noch am selben Tag seien die Spritpreise höher. "Wenn er runtergeht, dann warten wir mehrere Tage oder Wochen, das geht nicht."

Breite Kritik hagelte es auch von der Opposition, Umweltgruppen, Wirtschaftskammer (WKÖ), Industriellenvereinigung (IV) und Landwirtschaft.

Was im Maßnahmenpaket steht

Die Regierung will mit einem zwei Milliarden Euro teuren Maßnahmenpaket Haushalte, vor allem Pendler, und Wirtschaft entlasten. Damit soll der rasant steigenden Inflation und speziell den stark gestiegenen Energiepreisen entgegengewirkt werden.

Im Zentrum des "Energiepakets" stehen eine Senkung der Energieabgaben für Gas und Strom (900 Mio. Euro), Entlastungen für Pendler (400 Mio. Euro), Preissenkungen und Ausbau von Öffis (150 Mio. Euro), Entlastungen für KMU mit hohem Treibstoffverbrauch (120 Mio. Euro), Unterstützung für Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen (120 Mio. Euro) sowie 250 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen in Photovoltaik und Windkraft.

(APA)

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