Energieeffizienz: Ministerium wehrt sich gegen Vorwürfe

“Den Kritikern dürfte entgangen sein, dass sich Österreich vor Jahren zur Erfüllung der 20-20-20-Ziele der Europäischen Union im Energiebereich verpflichtet hat. Eines dieser Ziele ist eine 20-prozentige Einsparung beim Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020. Je länger Österreich hier zuwartet, desto schwieriger wird es diese Vorgabe zu erfüllen. Beim Verfehlen dieser Ziele drohen zudem Strafzahlungen”, verlautete es aus Ministeriumskreisen gegenüber VOL.AT.

Ministerium: Gesetz würde Arbeitsplätze schaffen

Um das zu verhindern, erarbeite man ein Energieeffizienzgesetz. Dafür würden bereits erste Gespräche mit allen Stakeholdern – sprich Betroffenen – laufen. Man betont aber von Seiten des Ministeriums, dass noch nicht einmal ein Begutachtungsentwurf vorliege.

Die Vorteile des Gesetzes lägen auf der Hand. Gleichlautend mit Ländle-SPÖ und Grünen weist man von Seiten des Mitterlehner-Ministeriums darauf hin, dass sich der effizientere Einsatz von Energie langfristig rechne – und die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigere. “Maßnahmen in diese Richtung stärken auch die Konjunktur und schaffen Arbeitsplätze, wie zum Beispiel die thermische Sanierung zeigt. Dazu steigt durch mehr Effizienz die Energie-Versorgungssicherheit und wird Österreich unabhängiger von Atomstrom-Importen.”

Vorwurf eines “Regelungs-Wirrwarrs” zurückgewiesen

Auch der Vorwurf eines “Regelungs-Wirrwarrs” ginge ins Leere. Das angedachte Gesetz würde mit der geplanten, analogen Maßnahme auf EU-Ebene –  der Energieeffizienz-Richtlinie – abgestimmt. “Es wird in diesem Bereich also keine unterschiedlichen Regelungen für heimische Unternehmen geben, sondern nur eine”, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium weiter.

Nachdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass sich der bürokratische Aufwand für die Unternehmen durch die Monitoring-Maßnahmen gering halten würde. Überdies plane man eine Unterstützung für thermische Sanierung. Dabei könnten die Betriebe alleine dieses Jahr 30 Millionen Euro lukrieren.

Wirtschaftskammer Vorarlberg sieht Pläne skeptisch

Die WKV übte massive Kritik an dem – bisher nur als Gedankenspiel vorliegenden – Energieeffizienz-Gesetzesplan des Wirtschaftsministeriums. Man hegt von Seiten der Unternehmervertreter die Befürchtung, Standortnachteile zu erleiden. Die Vorschläge sehen etwa Energieaudits mit unmittelbaren Investitionsverpflichtungen vor. Ohne die Situation des jeweiligen Betriebes hinreichend zu beleuchten, wäre das aus Sicht der WKV “absolut unzulässig”. Die Maßnahmen könnten Vorarlberg schließlich stark betreffen, da das “Ländle” viele energieintensive Unternehmen beheimatet.

Parteipolitisch hat sich vor allem die FPÖ mit Kritik an den Plänen hervorgetan. Der FPÖ-Wirtschaftssprecher im Parlament, NAbg. Bernhard Themessl meint: “Wir brauchen keine neuen bürokratischen Hürden für Österreichs Wirtschaft. Das jüngste Belastungspaket ist ohnehin schon schwer genug“. Vor allem befürchtet er, dass die Belastungen letztlich auf den Kunden abgewälzt werden könnten.