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Ende des Schengen-Abkommens?

Grenzkontrollen am Grenzübergang Spielfeld
Grenzkontrollen am Grenzübergang Spielfeld ©APA
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Österreich soll künftig weniger Flüchtlinge ins Land lassen und im Land haben, darüber sind sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig. Bei den Vorstellungen, wie das erreicht werden soll, liegen die Regierungsparteien noch ein wenig auseinander. Besonders konkret wurden Bundeskanzler und Vizekanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag aber ohnehin nicht.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen setzen. “Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf”, lautet seine Devise. Wenn etwa jemand “nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte”, werde man ihn auch nicht hereinlassen. Er habe ein “Gutachten” bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben, um zu klären, was an der Grenze “rechtlich alles möglich ist”.

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