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Ende der Grenzkontrollen nach Osteuropa möglich

©APA
Die Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern Österreichs könnten nun schon schneller fallen als bisher angenommen. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach am Dienstag in Brüssel für eine Grenzöffnung noch vor Weihnachten aus.

Österreichs Innenminister Günther Platter (V) zeigte sich optimistisch, dass sich die für spätestens Jahresende geplante Osterweiterung des Schengenraumes ausgehen könnte und betonte, „dass die Vorbereitungen sehr gut laufen“. Den Assistenzeinsatz des Bundesheeres will er zumindest bis September 2008 verlängern.

Zwar wollen die EU-Innenminister erst am 8. und 9. November offiziell Grünes Licht für die Erweiterung der Schengenzone geben. Der zuständige EU-Kommissar Frattini meinte allerdings schon beim Treffen am Dienstag: „Ich sehe keine Schwierigkeiten bei der Öffnung der Land- und Seegrenzen“. Geht es nach dem Italiener, könnten die Grenzkontrollen zu Österreichs EU-Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien schon vor Weihnachten Geschichte sein (bisher galt als Stichtag der 31. Dezember). Die EU-Außengrenze verläuft dann Hunderte Kilometer weiter östlich – vom Baltikum über Polen bis nach Slowenien.

Auch Platter zeigte sich zuversichtlich: Er will vor einer endgültigen Zusage zwar noch den letzten Bericht über den Aufbau des Schengen-Informationssystems in Osteuropa abwarten, attestierte den neuen EU-Staaten aber „erfreuliche Verbesserungen“. „Man sieht eine sehr positive Entwicklung“, sagte Platter gegenüber der APA.

Gleichzeitig arbeitet die Regierung daran, der österreichischen Bevölkerung die Grenzöffnung schmackhaft zu machen: Gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) will Platter bis Oktober die Grundlagen für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes erarbeiten. Kernpunkt: Das Bundesheer soll zumindest bis September 2008 an der Grenze bleiben. Auch der “überwiegende Teil“ der an der Grenze stationierten Polizisten soll vorübergehend im grenznahen Raum bleiben (Stichwort: „Schleierfahndung“).

Außerdem streben Innen- und Verteidigungsministerium bei der Überwachung der künftigen EU-Binnengrenze ein koordiniertes Vorgehen mit Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien an. Im Innenministerium ist unter anderem von gemeinsamen Polizeistreifen die Rede. Entsprechende bilaterale Abkommen sollen in den kommenden Wochen unterzeichnet werden.

Geeinigt haben sich die EU-Innenminister am Dienstag auf die Einsetzung eines neuen Anti-Terror-Koordinators. Der Niederländer Gijs de Vries hatte auf eine Verlängerung verzichtet. Als sein Nachfolger im Gespräch ist der Belgier Gilles de Kerchove d’Ousselghem. Er ist derzeit für die EU-Ratsverwaltung für die Zusammenarbeit von Strafverfolgern und Polizei zuständig. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht. Die Entscheidung liegt bei EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Die Justizminister haben am Dienstag eine Teileinigung auf neue Datenschutzbestimmungen für grenzüberschreitende Strafverfahren erzielt. Inhalt: Wenn personenbezogene Daten aus österreichischen Polizei- und Justizdatenbanken ins EU-Ausland weitergegeben werden, sollen die Betroffenen auch dort Auskunftsrechte haben. Die Weitergabe an Staaten außerhalb der EU soll nur mit Einverständnis des Herkunftslandes möglich sein. Datenschützer kritisieren die Regelungen als zu lax. Österreichs Justizministerin Maria Berger meinte dagegen, die Bestimmungen seien besser, als wie bisher keine Schutzbestimmungen zu haben. Für Verbesserungen sei „noch nicht aller Tage Abend“.

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