Empörung auf Nahost-Krisenkonferenz

Am Mittwoch hat in Rom die Nahost-Krisenkonferenz stattgefunden, die durch den Tod von vier UNO-Soldaten im Südlibanon, verursacht durch die israelische Armee, überschattet war.

Die israelischen Botschafter in Peking, Helsinki und Wien wurden umgehend in die jeweiligen Außenministerien zitiert. UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einem „koordinierten Artillerie- und Luftangriff auf einen seit langem etablierten und deutlich markierten UN-Posten“. Frankreichs Präsident Jacques Chirac erklärte in Paris, wer UNO-Friedenssoldaten angreife, der greife die internationale Gemeinschaft an. Der Angriff richtete sich gegen einen UNTSO-Stützpunkt, der mit vier Soldaten besetzt war, einem Chinesen, einem Finnen, einem Österreicher und einem Kanadier. Drei Leichen wurden geborgen, nach dem vierten Soldaten wird noch unter den Trümmern gesucht. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert äußerte sein „tiefes Bedauern“ über den Zwischenfall.

Annan forderte in Rom eine sofortige Waffenruhe: „Ich rufe die Hisbollah dazu auf, ihre gezielten Angriffe auf Bevölkerungszentren in Israel zu beenden. Und ich rufe Israel auf, die Bombardierungen, Blockaden und Bodeneinsätze zu stoppen“, sagte der Generalsekretär. Die EU-Außenminister sollen kommenden Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über die Krise beraten. Am morgigen Donnerstag sollen der finnische Außenminister Erkki Tuomioja für die Ratspräsidentschaft, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der EU-Nahost-Sonderbeauftragte Marc Otte in Israel mit Olmert zusammentreffen. Tuomioja erklärte, Israels gezielte Schläge seien großteils offenbar „auf alle anderen als auf die Hisbollah“ gerichtet. Durch den Tod von Hunderten von Zivilpersonen und von internationalem Personal erreiche man keine militärischen Ziele.

Der italienische Außenminister Massimo D’Alema hat eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Libanon gefordert. Eine solche Konferenz müsse „schnellstmöglich“ einberufen werden, sagte er. Als Grundlage der Beratungen in Rom dürfte ein von Annan präsentierter Sechs-Punkte-Plan dienen. Er sieht unter anderem die Freilassung und Übergabe der beiden im Libanon gefangenen israelischen Soldaten an das Internationale Rote Kreuz vor, ferner die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe im Grenzgebiet sowie Hilfen für den Wiederaufbau des Libanon.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik hat in einem Telefonat mit ihrer israelischen Amtskollegin Tzipi Livni die Empörung der Bundesregierung über den israelischen Luftangriff auf den UNO-Posten ausgedrückt und den israelischen Botschafter Dan Ashbel umgehend ins Außenministerium vorladen lassen, wo ihm Staatssekretär Hans Winkler die Besorgnis Österreichs zur Kenntnis brachte. „Ein solcher Angriff auf unbewaffnete UNO-Beobachter ist vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, unterstrich Plassnik, die an die dringende Aufforderung der EU an Israel erinnerte, die Gewalt zu beenden und jegliches „unverhältnismäßige Vorgehen“ zu vermeiden. Alle militärischen Operationen müssten im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Beachtung der Unverletzlichkeit der Vereinten Nationen erfolgen. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Schutz und die Sicherheit der UNO-Soldaten und -Beobachter im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird noch in dieser Woche eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Situation im Nahen Osten einberufen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte.

Israelische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer lieferten sich unterdessen heftige Kämpfe um den Grenzort Bint Jbeil. Ein Armeesprecher in Tel Aviv sagte, es gebe heftige Gefechte und Opfer auf beiden Seiten. Nach unbestätigten libanesischen Angaben wurden neun israelische Soldaten im Südlibanon getötet. Die Hisbollah feuerte erneut Raketen auf den Norden Israels ab. Israel flog mindestens 47 Luftangriffe auf den Südlibanon.

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