Emissionshandel: EU plant Ausnahmen für kleine Industrieanlagen

Das geht aus einem Entwurf für eine Novelle der Emissionshandelsrichtlinie hervor, den die Brüsseler Behörde am 23. Jänner präsentieren will. Die Industriellenvereinigung begrüßt dieses Vorhaben, plädiert aber für eine deutliche höhere Grenze für die Ausnahmen.

In Österreich wären damit immerhin mehr als 20 Prozent der Unternehmen vom künftigen Emissionshandelssystem ausgenommen, die zusammen nicht einmal 1 Prozent zum Treibhausgasausstoß der Industrie beitragen. Konkret würden sich kleinere Ziegelwerke aber auch Fernwärmeanlagen oder Brauereien damit erhebliche Kosten für Verwaltung und Monitoring und ab 2013 den Zukauf der Verschmutzungsrechte ersparen.

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht die Überlegungen dementsprechend positiv. „Wenn man den Unternehmen das Ersparen könnte, wäre das fein“, so der stellvertretende Leiter der Abteilung Industriepolitik, Dieter Drexel.

Aus Sicht der IV sollten allerdings Anlagen bis zu 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr ausgenommen werden. Davon wäre in Österreich fast die Hälfte – konkret 93 – der 215 Anlagen betroffen, die sich derzeit am Emissionshandel beteiligen müssen, darunter ein Teil der Papier- und Stahl- oder auch Zementwerke. Auf sie entfallen zusammen rund 5,4 Prozent CO2-Ausstoßes der heimischen Industrie.