ElWOG: Salzburg warnt vor Zerschlagung des Landesenergieversorgers

Man werde das geplante Gesetz in dieser Form mit allen Mitteln bekämpfen, kündigte Burgstaller an. Das Wirtschaftsministerium meinte dazu, der Vorwurf der Zerschlagung gehe ins Leere. Mit dem Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am 5. November endete, werde die Elektrizitäts-Binnenmarktrichtlinie der EU völlig unnotwendig übererfüllt. “Ich werde das nicht mehr akzeptieren, dass die Umsetzung von EU-Vorschriften überschießend erfüllt wird”, erklärte die Landeshauptfrau. Sie hat in der Causa den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Außerdem werde sie mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ernste Gespräche in dieser Sache führen.

Konkret geht es um zwei Bestimmungen, die die Salzburg AG in ihrer jetzigen Form gefährden könnten und zu hohen Mehrkosten führen würden. Im § 42 wird eine vollständige unternehmerische Trennung von Energievertrieb und Verteilungsnetz vorgeschrieben. Dies hätte zur Folge, dass es eine Netzgesellschaft mit eigener Buchhaltung, eigener Personal- und Rechtsabteilung, eigenem Callcenter und eigenem Aufsichtsrat geben müsse, sagte Salzburg AG-Vorstand Arno Gasteiger. Derzeit kann die Salzburg Netz GmbH als Tochter der Salzburg AG diese Leistungen bei der Muttergesellschaft zukaufen. Das würde durch das neue Gesetz verhindert und führe zu teuren Strukturen, meinte Gasteiger.

Wenig Freude haben die Salzburger auch mit § 36 des geplanten ElWOG: Darin heißt es, dass es im alleinigen Ermessen des Regulators liege, einen Kombinationsnetzbetreiber zuzulassen oder nicht. Es gebe für die Entscheidungsgrundlage im Gesetz keinerlei Kriterien, sprach Burgstaller von “möglicher Willkür”. Die Salzburg AG betreibt nicht nur ein Strom-, sondern auch ein Erdgas-, Fernwärme-, Telekommunikations-, Wasser- sowie Schienen- und Obus-Leitungsnetz. Die Salzburg AG sei das Paradebeispiel eines integrierten Kombinationsnetzbetreibers, sagte Burgstaller. Dieses Gesamtangebot aus einer Hand sei durch den Gesetzesentwurf gefährdet.

Die Salzburg AG erfülle schon jetzt alle Vorgaben der EU, sie habe eine Netz GmbH gegründet und das Unbundling durchgeführt, sagte Aufsichtsratsvorsitzender LHStv. David Brenner (S). Was im ElWOG verlangt werde, gehe weit über die EU-Vorgaben hinaus und treffe nicht nur den Salzburger Energieversorger, sondern auch andere Anbieter in Österreich.Salzburg will in den kommenden Wochen alles tun, um Lobbying für eine Änderung der vorgesehenen Bestimmungen machen, kündigte Burgstaller an.

Das Wirtschaftsministerium wies die Aussagen zurück. “Der Vorwurf der Zerschlagung geht ins Leere”, sagte ein Sprecher des Ministeriums zur APA. Es existiere ja schon jetzt die Gesellschaft “Salzburg Netz GmbH” – diese müsse aber im Sinne der EU-Vorgaben gestärkt werden. Tatsächlich ändere sich nur, dass die Netzgesellschaft beim Markenauftritt für den Kunden klar ersichtlich getrennt von der Versorgungssparte agieren müsse, etwa durch ein anderes Erscheinungsbild. Zudem müsse sie über ausreichende Ressourcen verfügen, um unabhängig wirtschaften zu können.

Der vorliegende ElWOG-Gesetzestext entspreche der EU-Richtlinie, die bei der nationalen Umsetzung verpflichtend einzuhalten sei und vom Wirtschaftsministerium auch nicht “überschießend” erfüllt werde. “In unseren Erläuterungen zum Gesetz werden wir im Sinne der EU-Vorgaben klarstellen, dass keine überflüssigen Parallelstrukturen aufgebaut werden müssen.”

Zur Befürchtung wegen des Kombinationsnetzbetriebs meinte der Sprecher, dass diese Bestimmung bereits jetzt bestehendes Recht für die Salzburg AG sei, weil sie sich schon im Gaswirtschaftsgesetz finde.