Elsner zu neuneinhalb Jahren verurteilt

Alle neun Angeklagten im BAWAG-Strafprozess um vertuschte Milliardenverluste der ehemaligen Gewerkschaftsbank sind heute, Freitag, am 117. Verhandlungstag schuldig gesprochen worden. Der Hauptangeklagte Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner (73) wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, erhielt fünf Jahre Haft, der damalige Generalsekretär Peter Nakowitz vier Jahre. Auch der mitangeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl muss ins Gefängnis, allerdings weit kürzer: Von zweieinhalb Jahren Haft wurden 10 Monate unbedingt ausgesprochen. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

Als einziger der neun Angeklagten kann der frühere BAWAG-Vorstand Christian Büttner das Gefängnis vermeiden, er wurde zu eineinhalb Jahren bedingter Haft und 36.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Seine beiden früheren Vorstandskollegen Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch erhielten je dreieinhalb Jahre Haft. Der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger erhielt zweieinhalb Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt. Der langjährige Wirtschaftsprüfer Robert Reiter, der die Bilanzen testierte, wurde zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt.

“Im Namen der Republik” verkündete Richterin Claudia Bandion-Ortner das Urteil: “Helmut Elsner hat als BAWAG-Vorstand die ihm eingeräumten Befugnisse wissentlich missbraucht und der Bank einen Vermögensnachteil von 1,72 Mrd. Euro zugefügt.” Die Vorsitzende des Schöffensenats las etwa zwei Stunden lang den Spruch der zwei Berufsrichterinnen und zwei Laienrichterinnen vor. Der Große Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht war bis zum letzten Platz gefüllt. Elsners Ehefrau Ruth und Flöttls Ehefrau Anne Eisenhower verfolgten die Urteilsverkündung im Zuschauerraum. Die Angeklagten hörten das Urteil schweigend an, zu Gefühlsausbrüchen oder Unmutsäußerungen kam es nicht.

Das größte Wirtschaftsverfahren der österreichischen Nachkriegsgeschichte hatte am 16. Juli 2007 begonnen und fast ein Jahr gedauert. Alle neun Angeklagten sind nun wegen Untreue bzw. Beihilfe dazu schuldig gesprochen worden, alle Beschuldigten außer Flöttl auch wegen Bilanzfälschung. Elsner ist auch wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit seiner Pensionsabfindung von 6,8 Mio. Euro verurteilt worden, wegen Betrugs durch Erhalt eines außerordentlichen Bilanzgelds von 0,6 Mio. Euro wurde er freigesprochen. Der Schadensbetrag, den Elsner der BAWAG verursacht hat, beträgt laut Urteil 1,72 Mrd. Euro.

Nach Verhängung der neun Urteile haben heute alle Angeklagten außer dem Spekulanten Wolfgang Flöttl Rechtsmittel gegen die Strafen eingelegt. Flöttls Anwalt Herbert Eichenseder erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Der Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, legte unter anderem Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Höhe der Strafe ein. Auch die anderen Anwälte meldeten Rechtsmittel an.