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Elizabeth II. stellte Regierungsprogramm vor

Queen Elizabeth hielt ihre traditionelle Rede im Parlament
Queen Elizabeth hielt ihre traditionelle Rede im Parlament
Inmitten der Debatte über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU hat Queen Elizabeth II. das Regierungsprogramm von Premierminister David Cameron vorgestellt. In ihrer traditionellen Thronrede verlas die Monarchin am Mittwoch vor dem Parlament die Pläne der Regierung für die kommenden Monate, darunter Sozialreformen und Maßnahmen gegen den Extremismus.

Deren Umsetzung dürfte aber entscheidend vom Ausgang des Brexit-Referendums am 23. Juni abhängen, das in der Rede kaum Thema war, jedoch erwähnt wurde: “Meine Regierung wird ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten”, hieß es da.

Dass der König oder die Königin alljährlich das Programm der britischen Regierung verliest und damit gleichzeitig die Sitzungsperiode des Parlaments eröffnet, hat in Großbritannien eine lange Tradition. Elizabeth II. hielt nun bereits ihre 63. Rede. Zu den Klängen der Nationalhymne wurde sie in einer Kutsche zum Parlament gefahren, wo sie an der Seite ihres Ehemanns Prinz Philip schließlich Camerons Politik skizzierte.

Die Regierung plant unter anderem neue Maßnahmen gegen den Extremismus, die den britischen Behörden mehr Befugnisse bei der Verfolgung von Extremisten an die Hand geben sollen. Auch gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht soll entschiedener vorgegangen werden. Das überlastete Strafvollzugssystem soll reformiert werden. Cameron sprach in einer Erklärung von einem “entschlossenen Programm mit sozialen Reformen”, um allen Menschen Chancengleichheit zu gewähren.

Wie viel davon er in den kommenden Monaten umsetzen kann, hängt allerdings auch vom Ausgang des Referendums am 23. Juni ab. Sollten die Briten für einen EU-Austritt stimmen, könnte Cameron nach Einschätzung von Politikexperten gezwungen sein zurückzutreten. Er tritt ebenso wie die meisten seiner Minister für einen Verbleib in der EU ein, in seiner Konservativen Partei gibt es aber auch Gegenstimmen.

Kritiker warfen Cameron vor, rund fünf Wochen vor der Volksabstimmung über einen Verbleib Großbritanniens in der EU alle kontroversen Themen ausgespart zu haben. Die Königin ist bei der “Queen’s Speech” genannten Thronrede nur die Übermittlerin der Regierungspläne.

Großbritannien gilt in der Frage der EU-Mitgliedschaft als gespalten. Einem Querschnitt der sechs aktuellsten Umfragen zufolge hat das Pro-EU-Lager derzeit mit 52 Prozent die Nase knapp vor denjenigen, die Brüssel den Rücken kehren wollen. Die Ergebnisse des Projekts “What UK Thinks” berücksichtigen aber nicht die noch unentschlossenen Wähler.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov für die “Times” zufolge haben die Befürworter eines Verbleibs in der Europäischen Union ihren Vorsprung ausgebaut. Sie kommen demnach auf 44 Prozent der Stimmen. 40 Prozent der Briten träten für ein Ausscheiden des Landes aus der EU ein, hieß es weiter. In einer Umfrage des Forschungsinstituts ORB für den “Telegraph” waren die EU-Befürworter zuletzt auf 15 Prozentpunkte Vorsprung gekommen. Andere Untersuchungen haben jedoch ergeben, dass es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinausläuft.

Vor einigen Tagen hatten sich mehr als 300 britische Geschäftsleute für einen Brexit ausgesprochen und argumentiert, die Brüsseler Bürokratie hemme die Betriebe des Landes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bank of England hatten dagegen vor einem Brexit gewarnt. Das Land drohe bei einem EU-Ausstieg in die Rezession zu rutschen, lautete ihr Argument.

Die Queen selbst ist zur politischen Neutralität verpflichtet, woran nun die Boulevardzeitung “The Sun” von der britischen Medienaufsicht (IPSO) noch einmal erinnert wurde. Für die Behauptung einer Schlagzeile, die Monarchin sei für einen Brexit, finde sich im Text kein einziger Beleg, sie sei somit “in erheblichem Maße irreführend”, urteilte die IPSO am Mittwoch und sprach eine Rüge gegen das Blatt aus.

Die “Sun” hatte Anfang März mit ihrer Titelgeschichte für Wirbel gesorgt. Unter der Schlagzeile: “Queen unterstützt Brexit” berichtete die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quellen über zwei EU-kritische Bemerkungen der Königin.

Der Chefredakteur der “Sun”, Tony Gallagher, wies die Rüge des britischen Presserats zurück. “Wenn ich morgen noch einmal die gleiche Entscheidung zu treffen hätte, würde ich es nicht anders machen”, sagte Gallagher in einem Interview mit dem Radiosender BBC 4.

(APA)

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