Eklat und Prügelei im taiwanesischen Parlament

Der Streit war während einer Debatte über das sogenannte ECFA-Handelsabkommen mit Festland-China entbrannt. Mit der Mehrheit der Regierungspartei Kuomintang (KMT) wurde schließlich eine zweite Lesung der Vorlage beschlossen. Parlamentspräsident Wang Jin-pyng musste von einem menschlichen Schutzwall aus Parlamentariern der Regierungsseite abgeschirmt werden, als er das Abstimmungsergebnis kundmachte. In der zweiten Lesung soll das Vertragswerk im nächsten Monat endgültig abgesegnet werden.

Zehntausende Taiwanesen hatten gegen den Handelspakt mit der Volksrepublik demonstriert. Für die Opposition ist das Abkommen der erste Schritt von einem de facto unabhängigen Staat zu einer chinesischen Sonderverwaltungszone nach dem Vorbild Hongkongs oder Macaos entsprechend dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme”. Diese Formel war bisher von der taiwanesischen Regierung als “Schwindel” abgelehnt worden. Taiwan hat das Modell mit Hinweis auf die fehlende Demokratie in dem von Peking gleichgeschalteten Sonderverwaltungsgebiet Hongkong kategorisch abgelehnt.

Taiwan ist seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 politisch vom Festland getrennt. Nach dem Sieg der Kommunisten hatte sich die chinesische Nationalregierung von Diktator Tschiang Kai-schek auf die Insel zurückgezogen. Die Nationalisten betrachteten sich weiter als legale Regierung der Republik China, während in Peking die Volksrepublik errichtet wurde. Bis 1971 hatte die nationalchinesische Regierung den UNO-Sitz Chinas inne. Die jetzige taiwanesische Regierung lehnt die staatsrechtliche Eigenständigkeit Taiwans ebenso ab wie eine Wiedervereinigung mit dem Festland unter den derzeitigen Bedingungen. Sie plädiert für einen “Friedensvertrag” mit Peking, der zu einer Entmilitarisierung der Meerenge zwischen Taiwan und dem Festland führen soll, und für intensive Wirtschaftsbeziehungen. Chinas Nationaler Volkskongress hatte 2005 in Peking ein “Antisezessionsgesetz” verabschiedet, das den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Insel für den Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung ermöglicht.