Eklat um Aussage von FPÖ-Mandatarin im Vorarlberger Landtag

Sie erklärte am späten Mittwochnachmittag während der teils hitzig geführten Debatte über die neue Mindestsicherung, die FPÖ sei “toleranter mit der Vergangenheit”. Das legten ihr SPÖ und Grüne als Anstreifen an die NS-Zeit aus. Michalke fühlte sich missverstanden und entschuldigte sich.

“Nur weil wir andere Worte vielleicht verwenden oder – ich sag’s jetzt genauso wie’s ist – toleranter sind mit der Vergangenheit oder des politischen Hintergrunds wie ihr seid, das heißt nicht, dass es besser ist”, so die FPÖ-Mandatarin wörtlich in Richtung der SPÖ-Abgeordneten Gabriele Sprickler-Falschlunger. Diese hatte sich zuvor über “braune Postings” mokiert und dabei laut Michalke in Richtung der FPÖ-Fraktion geblickt, was sich die ehemalige Bundesrätin verbat.

Der Grün-Abgeordnete Daniel Zadra bezeichnete die Aussage der FPÖ-Mandatarin als “Eklat der Sonderklasse”. “Anton Reinthaller war NSDAP-Minister, war der erste Bundesparteiobmann der FPÖ. Und Sie wollen toleranter mit ihrer Geschichte, der Vergangenheit und dem politischen Hintergrund umgehen”, so Zadra und forderte eine Distanzierung. Das könne man so nicht stehenlassen.

“Abstoßend und menschenverachtend”

Auch Sprickler-Falschlunger empörte sich. “Alle nur annähernden Berührungen mit dieser Zeit , alles, was das kleinredet, ist derart widerlich, abstoßend und menschenverachtend”, so die Sozialdemokratin. Michalkes Aussage lasse keinerlei Interpretation zu. Sie warf der FPÖ eine Kontinuität in Hinblick auf die NSDAP vor. “Sie haben das nicht so gemeint, wir distanzieren uns. Wir gehören ja alle nicht dieser Partei an – ihr gehört alle dieser Partei an”, erklärte die SPÖ-Abgeordnete in einer emotionalen Wortmeldung. Für diese Vergangenheit gebe es “null Toleranz”.

Michalke fühlte sich missverstanden. Wenn ihre Aussage so verstanden werde, “distanziere ich mich selber von meiner Wortmeldung”. Ihre Toleranz habe sie in Bezug auf die Wortwahl verstanden, “die wir in Eure Richtung nicht so verwenden”, meinte sie in Hinblick auf den Vorwurf “brauner Postings”. Sie erklärte: “Ich entschuldige mich, sollte ich es so geäußert haben, dass es so verstanden werden hätte können”.

Landtagspräsident Harald Sonderegger sagte dazu, er habe die Rechtfertigung Michalkes in ihrem Sinne verstanden, sonst hätte er ebenfalls eingegriffen. “Aber man kann Dinge mitunter unterschiedlich verstehen”, so Sonderegger.

(APA)