Eklat bei UNO-Anti-Rassismus-Konferenz in Genf

Eine ganze Nation sei heimatlos geworden, meinte er unter Hinweis auf Palästina. “Zionisten” und ihre Verbündeten hätten den Krieg im Irak geplant. Der Zionismus sei der “personifizierte Rassismus”. Dutzende Delegierte europäischer Staaten verließen daraufhin aus Protest den Konferenzsaal.

Der Staat Israel sei mit Unterstützung der USA und Europas unter dem “Vorwand jüdischen Leidens” im Zweiten Weltkrieg gegründet worden, sagte Ahmadinejad. Seine Rede wurde von mehreren Demonstranten mit Rufen wie “Schande!” und “Rassist!” unterbrochen. Rund 100 Mitglieder vor allem pro-israelischer und jüdischer Gruppen hinderten Ahmadinejad später an der Teilnahme an einer Pressekonferenz.

Neben Frankreich und Großbritannien hatten nach Angaben der EU-Kommission 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, Vertreter zu der Genfer Konferenz entsandt. Deutschland sagte seine Teilnahme am Sonntagabend kurzfristig ab und folgte damit dem Beispiel von Ländern wie den USA, Israel, Kanada und Italien. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte in seiner Eröffnungsrede, dass viele Länder ihre Teilnahme abgesagt hätten. Russland verurteilte den Boykott. Offenbar seien nicht alle Regierungen bereit, sich den wachsenden Herausforderungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu stellen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Jakowenko. Das Fernbleiben Deutschlands, Italiens, Polens und der Niederlande sei “kein Stärkezeichen der EU”, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger dem ORF.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach von einer “Hassrede” des iranischen Präsidenten und rief die EU zu einer “Reaktion von äußerster Entschlossenheit” auf. Ahmadinejad rufe zum Rassenhass auf und verhöhne die Ideale und Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien. Der französische Außenminister Bernard Kouchner nannte die Aussagen des iranischen Präsidenten “inakzeptabel”. Frankreich hatte mit dem geschlossenen Auszug aller anwesenden EU-Vertreter gedroht, wenn der iranische Staatschef seine früheren negationistischen Äußerungen zum “Mythos” des Massenmordes an den Juden durch Nazideutschland wiederholen sollte. Regierungspolitiker wie Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman und der Likud-Vertreter Moshe Feiglin werden auch von ihren israelischen Kritikern als deklarierte Rassisten bezeichnet.

Die Anti-Rassismus-Konferenz wird nach Ansicht des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nicht zu einer Belastungsprobe für die Europäische Union. Zwar gebe es unterschiedliche Prognosen und Bewertungen in der EU, wie sich diese Konferenz entwickeln werde, “aber das ist nun, weiß Gott keine Spaltung Europas in entscheidenden politischen, strategischen Fragen”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini. Dieser sagte, Deutschland und Italien seien gleichermaßen gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung.