Eklat bei Aufsichtsrat - Post will streiken

Auslöser der weiteren Eskalation ist wieder einmal das Strategiepapier der Post AG, das den Abbau von 9.000 Postlern bis 2015 vorsieht.

Laut Post-Gewerkschaftschef Fritz stellt dieser Plan eine gravierende Betriebsänderung nach Paragraph 109 Arbeitsverfassungsgesetz dar. Diese Änderung hätte nach geltender Rechtslage mit den Belegschaftsvertretern vorher besprochen werden müssen, und das sei nicht der Fall gewesen.

Verkehrsminister Faymann verwies bezüglich des angedrohten Streiks auf den zuständigen Finanzminister Molterer. In seinem eigenen Bereich Universaldienstverordnung sei er redlich bemüht, sagte Faymann. Er erwarte sich von Molterer, dass dieser tätig werde. Gefragt, ob ein Poststreik zu Weihnachten nicht besonders dramatisch sei, antwortete Faymann: “Das wäre auch zu Ostern schlecht.” Ihm sei jedenfalls auch die Versorgung des ländlichen Raums wichtig. Er wolle keine Post der Städte, sondern auch eine Post des ländlichen Raums. Pröll bezeichnete die Streikdrohung als “glatt der falsche Weg”.

Die FPÖ spricht von einem “Bluff” von Faymann, dieser sei “rücktrittsreif”. Das BZÖ spricht von einer “bescheidenen Wirkung” des von Faymann verordneten temporären Stopps von Postamt-Schließungen. “Wir brauchen jetzt dringend ein Rettungspaket für die rund 17.000 Arbeitsplätze”, hieß es. Das Verbot von Filialschließungen, das SPÖ-Chef Werner Faymann erlassen hat, bezeichnete der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Mittwoch im Gespräch mit der APA als “Schaumschlägerei” und “Scheinaktivität”.