Eiszeitbeginn?
Wolfgang Schüssel wird in Deutschland keinen Antrittsbesuch machen. Selbst wenn der neue österreichische Regierungschef dies wollte, würde ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht empfangen. Auch Außenminister Joschka Fischer, Innenminister Otto Schily und alle andere Minister werden keinen Kontakt zu Österreich aufnehmen. Deutschland wird sich nach der Regierungsbildung in Österreich an die Entscheidung von 14 der 15 EU-Staats- und Regierungschefs halten.
Und das bedeutet: Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland liegen ab sofort auf Eis. Man werde in Berlin auch nicht hinnehmen, wenn es österreichische Kandidaturen im Rahmen internationaler Organisationen gebe, erklärten Regierungskreise.
Der harte Schritt gegen Österreich wird in Deutschland mit “Sorge” und “Furcht” begründet. Jörg Haider und seine FPÖ könnten andere verzaubern statt selbst entzaubert zu werden, heißt es.
Seit dem 1. Jänner 1995 gehört Österreich der Europäischen Union an, ist damit Familienmitglied und kann aus diesem Verwandtschaftverbund nicht einfach ausgeschlossen werde. Und doch soll das Land nun politisch und diplomatisch isoliert werden. Grüne und Sozialdemokraten sind in weiten Teilen dafür.
In den deutschen Ministerien wurden aber bereits skeptische Stimmen laut. Es gebe so viele Dinge, die mit Österreich in der Vergangenheit bilateral und auf Ministerebene geklärt worden seien. Dass dies alles abbrechen solle, könne man sich nicht so richtig vorstellen, hieß es.
(Bild: APA)
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