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Einwanderungspolitik ermutigt Flüchtlinge

Spanien hat mit der Liberalisierung seiner Einwanderungspolitik den Flüchtlingsstrom aus Afrika nach Auffassung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franco Frattini, selbst angeheizt.

Die Entscheidung der Regierung in Madrid, Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis Amnestie zu gewähren, ohne vorher das Problem der Schwarzarbeit in den Griff zu kriegen, habe den Flüchtlingen grünes Licht gegeben, sagte Frattini in einem Interview, das mehrere spanische Zeitungen am Freitag druckten. Die spanische Politik habe „illegale Migranten ermutigt, in dieses Land zu kommen und in ein anderes weiterzuziehen.“

Spanien hatte ab Februar vergangenen Jahres für drei Monate Einwanderern, die sich illegal im Land aufhielten, eine Amnestie angeboten. So sollten sie ihr Dasein in der Schattenwirtschaft hinter sich lassen und im Gegenzug eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und Steuerzahler werden. Etwa 600.000 Menschen nahmen an dem Programm teil, das nach Darstellung der Regierung dazu beigetragen hat, die Einwanderung besser zu regulieren. Derzeit erlebt Spanien jedoch einen erheblichen Ansturm von Flüchtlingen. Auf den Kanarischen Inseln kamen bisher bereits vier Mal so viele Afrikaner wie im vergangenen Jahr an.

Frattini, der auch der für Migration zuständige EU-Kommissar ist, äußerte sich wenige Tage, nachdem Spaniens Regierung mehr Unterstützung von den anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle gefordert hatte. Frattini gab diesem Aufruf in dem Interview erneut Rückendeckung. Die EU-Staaten müssten Spanien bei dem Problem ebenso unterstützen, wie sie dies im Falle des Libanon beim Wiederaufbau und der Aufrechterhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah getan hätten.

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