Einwände gegen die Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau

GV Anna Franz und GV Dr. Markus Fink haben auf der 5. Gemeindevertretungs-Sitzung am 5.7.2010 einen Einwand gegen die Abfassung der Niederschrift der 4. GV-Sitzung vom 7.6.2010 durch GV G. Winkel erhoben.

Im Protokoll vom 7.6. steht:
“Schließlich stellt Anna Franz den Antrag zu beschließen, dass die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) nicht befangen sind. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei der Abstimmung für befangen.”

Im Protokoll vom 5.7. heißt es nun:
“Anna Franz ersucht um Änderung ihrer Wortmeldung – Seite 3, TOP 3:
“Schließlich stellt Anna Franz den Antrag, die 3 Vorstandsmitglieder von witus (Christian Meusburger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer) für nicht befangen zu erklären. Dieser Antrag wird mit 12:2 Stimmen (Dietmar Fritz, Gottfried Winkel) angenommen. Die 3 Vorstandsmitglieder von witus erklären sich bei dieser Abstimmung für befangen.”

Weiters steht im Protokoll vom 7.6.:
“Es handle sich somit um eine Kann-Bestimmung, es könne sich also bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.”

Im Protokoll vom 5.7. heißt es nun:
“Markus Fink beantragt die Abänderung des Protokolls unter TOP 3, Absatz 3 in folgender Weise:
“Es handle sich somit einerseits um eine Kannbestimmung und könne es sich andererseits bei der geforderten wirtschaftlichen Unternehmung auch um eine Genossenschaft handeln.”

Wo ist der Unterschied?

Über beide Anträge wird erst auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Anfang September abgestimmt. Den vollständigen Inhalt beider Niederschriften gibt es auf www.bezaubernde.info

Ein Bericht von Gottfried Winkel