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"Einstweilige" gegen Libro

Eine einstweilige Verfügung trübt bei Libro das Weihnachtsgeschäft. Die Klage kam von der Wirtschaftskammer Österreich. Sie wirft Libro vor, für vergünstigte Bücher zu werben.

Die Geschäftsführer Martin Waldhäusl und Werner Weber gehen in einem Interview in der Tageszeitung „Der Standard“ davon aus, dass die gesetzliche Buchpreisbindung in absehbarer Zeit fallen wird.

Die Klage vom Oktober unmittelbar vor dem Start des Weihnachtsgeschäfts ist für die vor vier Jahren aus dem Konkurs herausgekaufte Buchhandelskette Libro störend: „Es ist fürs Geschäft nicht gerade zuträglich, vor uns liegt eine wichtige Saison“, sagt Waldhäusl.

Die Buchpreisbindung nehme keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von Ketten, beklagt Weber. In Filialbetrieben ließen sich keine Einzelgespräche über Rabatte führen. „Der Buchmarkt boomt nicht, er tut sich sicher keinen Gefallen, wenn er sich preislich ungeschickt positioniert“, meint er. Immerhin, so wird bei Libro argumentiert, funktioniere auch das Kulturgut Musik ohne gesetzliche Schutzmechanismen.

Buchhändler dürfen zwar Rabatte bis maximal fünf Prozent geben. Jede Form der Bewerbung ist aber untersagt. Libro hatte wie berichtet mehrere Abmahnungen ignoriert.

Das Hauptverfahren beginnt erst. An der Buchpreisbindung rütteln wollen die Libro-Manager nicht. „Wir stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht in Frage und halten uns daran. Es geht um Probleme in der Anwendung“.

Im Vorstand von Libro wird aber bezweifelt, dass Österreichs gesetzlich geregelte Buchpreise in der EU auf Dauer zu halten sind. Waldhäusl: „Fraglich ist, ob sich die Preisbindung mit dem freien Warenverkehr verträgt. Ich glaube, sie wird in dieser Form mittel- bis langfristig fallen.“

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