Einstimmiger ÖVP-Beschluss für Kompromisspapier

Inhalt ist u.a. eine dreiprozentige Anhebung der Pensionen ab November 2008, wie ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol sagte. Molterer wollte zum Inhalt des Pakets vorerst nichts sagen und verwies auf die gemeinsame Stellungnahme mit Alfred Gusenbauer am späteren Nachmittag. Er betonte nach der Vorstandssitzung lediglich, dass es einen einstimmigen Beschluss gegeben habe. Ihm sei eine offizielle Abstimmung in dem Parteigremium besonders wichtig gewesen, so Molterer: “Ich wollte ein klares Votum meiner Partei und ich bin dankbar, dass das so gekommen ist.”

Khol zeigte sich im Anschluss an die Sitzung zufrieden mit dem Ergebnis und betonte, dass es ab November eine dreiprozentige Pensionserhöhung geben werde. Gelten soll sie für Pensionsbezüge bis 2.150 Euro, darüber soll es einen Fixbetrag geben. Außerdem soll die volle Pensionserhöhung auch für Renten unter der Ausgleichszulage (Mindestpension) ausbezahlt werden.