Einigung zur Steuerreform vor dem Ministerrat

Wie erwartet wird die Konteneinsicht vorerst ohne richterlichen Beschluss kommen. Weiteres dazu will man erst im parlamentarischen Prozesses klären.

Bei der Konteneinsicht wird also in der Regierungsvorlage Rechtsschutz, aber kein Richterbeschluss im Einzelfall vorgesehen, die Einsicht soll nur im Zuge eines Abgabenverfahrens möglich sein, und das Vier-Augen-Prinzip soll gelten.

Grüne wollen richterliche Kontrolle

Freilich braucht es für diese heftig diskutierte geplante De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Darüber verhandelt man mit den Grünen, die in punkto Rechtsschutz auf eine richterliche Kontrolle drängen. Das steht vorerst nicht im Gesetz. “Wir werden sehen, ob den Grünen das ausreichend ist”, meinte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dazu. Die nächste Verhandlungsrunde soll gleich morgen, Mittwoch, Vormittag stattfinden. Die bisherigen Gespräche seien ja “gut verlaufen”, so der ÖVP-Klubchef.

“Gutes Paket”

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies ebenfalls auf die anstehenden parlamentarischen Gespräche, zeigte sich aber insgesamt mit der heute präsentierten Regierungsvorlage sehr zufrieden. “Es liegt jetzt das vor, was uns wichtig war”, sagte er: Ein “gutes Paket”, das steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung und verstärkte Betrugsbekämpfung bringe.

Keine Änderung bei Registrierkassenpflicht

Verständigt hat man sich laut Schelling darauf, dass die automatischer Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 (für das Veranlagungsjahr 2016) kommen soll. Eine Einigung gab es auch in Fragen der Grunderwerbssteuer inklusive Schuldenübertragung, keine Änderung kommt laut Schelling bei der Registrierkassenpflicht. Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, teilweise über Verordnungen, darunter die Wünsche der Pensionisten nach automatischer Auszahlung der Negativsteuer. Diese auch den Ausgleichszulagenbeziehern zukommen zu lassen, sei weiter nicht vorgesehen.

“Ich bin grundsätzlich zufrieden”, erklärte der Finanzminister. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, in denen man die wesentlichen Punkte auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts ordentlich abgearbeitet habe. Es werde bei der Reform Zufriedene und Unzufriedene geben. “Aber es wird nie Dankbare geben”, sagte Schelling.

“Fünf Milliarden verteilt, die wir nicht haben”

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), hat keine Freude mit der Steuerreform. Es würden fünf Milliarden Euro verteilt, “die wir nicht haben”. Ausgabenseitig habe die Regierung keine Maßnahmen ergriffen. “Das ist keine wirkliche Reform”, so Kapsch am Rande einer Pressekonferenz. Das einzig positive sei die Entlastung der Arbeitnehmer, aber für die Wirtschaft gebe es nichts.

Kapsch sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von Jobs. “Wir laufen in Richtung 500.000 Arbeitslose”, warnt er. Derzeit sind rund 400.000 Menschen offiziell ohne Arbeit.

Kein Richterbeschluss im Einzelfall

Die Grünen wollen ihre Zustimmung zur im Zuge der Steuerreform geplanten Konteneinsicht weiterhin nicht billig geben: Klubchefin Eva Glawischnig pochte am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf die “Bedingung”, dass es “eine richterliche Genehmigung geben muss”. In der Regierungsvorlage, die am Vormittag im Ministerrat behandelt wurde, ist zwar ein Rechtsschutz, aber kein Richterbeschluss im Einzelfall vorgesehen. Für diese heftig diskutierte geplante De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses braucht die Regierung im Nationalrat aber eine Zweidrittelmehrheit und nur die Grünen sind überhaupt verhandlungsbereit. (APA)