Einigung vorerst abgeblasen: Schulautonomie-Gespräche gehen weiter

Das Bildungsministerium will nun einen “Präzisierungsvorschlag” vorlegen. Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.

Dazu legte die Regierung am Wochenende einen Gesetzesentwurf vor. Nach Ansicht der Grünen verhindert dieser aber de facto die Einrichtung von Modellregionen. Neben anderen Bedingungen ist nämlich darin vorgesehen, dass für die Teilnahme einer Schule eine Mehrheit aller Erziehungsberechtigten und Lehrer am Schulstandort zustimmen müsste – und zwar eine Mehrheit der Stimmberechtigten und nicht der Teilnehmer an der Abstimmung.

“Wenn nur 60 Prozent der Eltern zur Abstimmung gehen – und das ist schon eine gute Beteiligung – , liegen damit schon 40 Prozent Nein-Stimmen in der Urne. Das kann zu keiner Mehrheit führen”, meinte Klubobmann Albert Steinhauser. Dazu komme, dass bei einer solchen Abstimmung an der Schule über eine Maßnahme entschieden werde, die erst für künftige Schüler gelte und nicht mehr für die derzeitigen – dementsprechend gering die Motivation der Eltern, auch zur Abstimmung zu gehen.

Grüne legten Alternativmodell vor

Stattdessen legten die Grünen zwei Alternativmodelle vor: Das erste würde auch eine Abstimmung an den einzelnen Standorten vorsehen, allerdings nicht unter allen Eltern und Lehrern, sondern in den jeweiligen Schulgemeinschaftsgremien (Schulgemeinschaftsausschuss bzw. Schulforum) mit den gewählten Vertretern. Präferieren würden sie aber Variante zwei: Eine landesweite Abstimmung unter allen Lehrern und Eltern von Kindern der ersten bis achten Schulstufe. Dann würde eine Modellregion entweder landesweit kommen oder gar nicht.

Damit stießen sie aber bei erneuten Verhandlungen mit den Regierungsparteien am Nachmittag auf Ablehnung. Außerdem habe die ÖVP etwa keine Zusage gegeben, dass beim Regierungsvorschlag nur die abgegebenen Stimmen zählen, so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zur APA. “Wir erwarten nun eine andere Formulierung der Regierungsparteien. Dann reden wir weiter. Zeit ist noch lange.” Das Bildungsministerium will nun einen “Präzisierungsvorschlag” vorlegen.

Wallner sieht Grüne in der Pflicht

Weiterverhandeln will man auch im Wissenschaftsministerium. Man bedauere, dass die Grünen den derzeitigen Vorschlag nicht annehmen könnten. Bedeckt hielt sich auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), in dessen Bundesland eine Modellregion entstehen soll. Er sieht die Grünen in der Pflicht. Diese sollten den Blick auf das Ganze richten. “Jetzt Durchführungsbestimmungen im Detail zu diskutieren, halte ich nicht für sinnvoll.” Auch er könne noch “fünf Argumente finden, die das Ganze zum Scheitern bringen”.