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Einigung über irakische Übergangsverfassung

In Marathonverhandlungen unter US-Vermittlung haben irakische Politiker ihren Streit über eine Übergangsverfassung beigelegt. Auch der Islam ist in dieser Verfassung zentral verankert.

Das teilte ein Sprecher des im Regierungsrat vertretenen Irakischen Nationalkongresses, Entifadh Kanbar, Montag Früh mit. Die Verhandlungen seien „in voller Übereinstimmung über jeden Artikel” abgeschlossen worden, sagte der Sprecher Ahmed Chalabis.

Kanbar erwartet, dass das Dokument am Mittwoch unterzeichnet werde. Demnach wird der Islam in der Übergangsverfassung als „eine Quelle für die Gesetzgebung” – und nicht wie von einigen Delegierten gewünscht als „die Quelle” – bezeichnet. Es dürfe kein Gesetz verabschiedet werden, das gegen den moslemischen Glaube verstoße. In der künftigen Nationalversammlung sollen ein Viertel der Sitze Frauen vorbehalten werden. Eine bundesstaatliche Struktur werde akzeptiert, die Ausgestaltung eines Föderalismus aber der zukünftigen, neu gewählten Nationalversammlung überlassen, die auch über die Selbstverwaltung der kurdischen Minderheit entscheiden solle.

Der Verfassungsentwurf sollte ursprünglich am Samstag verabschiedet und US-Verwalter Paul Bremer vorgelegt werden. Die US- Besatzungsmacht will die politische Verantwortung für das Land zum 30. Juni an die Iraker übergeben. Die Übergangsverfassung soll als Grundlage dafür dienen und bis zum nächsten Jahr in Kraft bleiben. Dann soll eine dauerhafte Verfassung verabschiedet werden.

„Es hat Einigkeit unter allen Ratsmitgliedern darin bestanden, dass Irak nicht ein islamischer Staat sein soll”, sagte Kanbar. „Die Formulierungen wurden so gewählt, dass die islamische Identität der meisten Bürger nicht beleidigt wird und den Andersdenkenden nicht der Eindruck vermittelt wird, es handele sich um einen islamischen Staat.”

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