Einigung - Sea Watch-Migranten können landen

Endlich wurde eine Einigung gefunden
Endlich wurde eine Einigung gefunden ©APA (AFP)
Nach zwölf Tagen auf dem Mittelmeer dürfen die 47 Migranten an Bord des vor der Küste Sizilien blockierten NGO-Rettungsschiffes "Sea Watch 3" an Land gehen. Die Migranten sollen noch am Mittwochnachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Syracus landen und per Bus zu den Hotspots in Pozzallo und Messina gebracht werden. Danach soll ihre Umverteilung beginnen.
Sea Watch 3: Di Maio fordert Beschlagnahmung
Appell von 20 Hilfsorganisationen
Mindestens 56 Tote bei Bootsunglücken im Mittelmeer

Sieben europäische Staaten – Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg – werden sich an der Umverteilung der Migranten beteiligen, erklärte der italienische Premier Giuseppe Conte am Mittwoch in Mailand. Die Hilfsorganisation Sea Watch hatte die 47 Migranten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen. Die Regierung Conte hatte dem Schiff jedoch die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

Der maltesische Premier Joseph Muscat bestätigte, dass Malta einige Migranten aufnehmen werde. Zugleich forderte er die Hilfsorganisationen auf, die Regeln zu respektieren. “Jeder muss die Regeln respektieren, die NGO müssen Verantwortung zeigen”, sagte Muscat bei einem Besuch auf Sardinien am Mittwoch.

Europa in Bewegung

Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßte die Einigung zur Umverteilung der Migranten an Bord der “Sea Watch 3”. “Endlich setzt sich Europa in Bewegung. Dies bedeutet, dass unsere Linie zu Resultaten führt”, so Salvini, der seit Juni NGO-Schiffen die Landung in italienischen Häfen verweigert.

Allerdings urgierte Salvini Ermittlungen gegen die deutsche NGO Sea Watch. “Aufgrund des gesammelten Dossiers fordern wir eine Untersuchung, um Klarheit über das Verhalten der NGO zu schaffen”, sagte Salvini in einer Ansprache vor dem Parlament in Rom am Mittwoch.

“Italien ist nicht mehr bereit, Zufluchtsort aller Illegalen in Europa zu sein”, erklärte Salvini. Drei sizilianische Staatsanwaltschaften, jene der Städte Trapani, Catania und Ragusa, seien an der Arbeit, um das Verhalten der NGOs in Zusammenhang mit der Rettung von Migranten im Mittelmeer zu prüfen, teilte der Innenminister und Chef der rechten Lega-Partei mit.

Reform notwendig

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, eine Reform des Dubliner Asylsystems sei dringend notwendig, um weitere Fälle wie jene der “Sea-Watch 3” zu vermeiden. Zugleich rief Tajani die EU zu einem “Marshall-Plan” zur Förderung des Wirtschaftswachstums afrikanischer Länder auf. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans meinte, Europa müsse “Solidarität mit den Flüchtlingen” mit einer Reform des Dubliner Asylsystems verbinden.

Der Präsident der deutschen NGO Sea Watch, Johannes Bayer, begrüßte das Abkommen zur Umverteilung der Migranten an Bord des Rettungsschiffes. “Wir sind glücklich, dass der Leidensweg unserer Gäste zu Ende geht, doch heute bleibt ein schandhafter Tag für Europa. Menschenrechte sollten nicht Gegenstand von Verhandlungen sein”, sagte Bayer.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Einigung - Sea Watch-Migranten können landen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen