Einigung in Tschechien auf EU-kritische Koalition um Babi?

Noch nicht ganz in trockenen Tüchern

"Wir haben uns auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Wir haben vereinbart, es am Montag, 3. November, zu unterzeichnen, dem Tag, an dem die neue Abgeordnetenkammer zu ihrer ersten Sitzung zusammentritt", erklärte Babiš im Sozialen Netzwerk X. Der Milliardär bestätigte zugleich, dass hinsichtlich des Programms der künftigen Drei-Parteien-Regierung noch einige Punkte geklärt werden müssten.

Zur personellen Besetzung des künftigen Kabinetts machte der Ex-Regierungschef (2017-21) zunächst keine offiziellen Angaben. Laut Medienberichten soll das neue Kabinett aus 16 Mitgliedern bestehen. Demnach soll ANO den Posten des Ministerpräsidenten und acht weitere Posten besetzen. Die Motoristen sollen vier, die SPD soll drei Regierungsmitglieder stellen. Gerüchten zufolge soll der japanischstämmige SPD-Chef Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

ANO hatte die Parlamentswahl Anfang Oktober klar gewonnen. Mit den Motoristen und der SPD stellt ANO 108 der 200 Abgeordneten, hätte also eine Mehrheit.

(APA)