Einigung in dieser Woche? Regierung berät über Pensions-Staffelung

Seit dem Vorstoß von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), der sich Anfang der Woche für eine Erhöhung unterhalb des gesetzlichen Anpassungsfaktors von 2,7 Prozent aussprach, und dem anschließenden Pochen der SPÖ auf eine volle Anpassung für kleinere bzw. mittlere Pensionen läuft die Diskussion in Richtung einer sozialen Staffelung. Die Details bleiben vorerst unklar.

Sozial gestaffeltes Modell in Diskussion

Stocker hatte im ORF-"Sommergespräch" von einem Zielwert von zwei Prozent für die Pensionserhöhung gesprochen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) meinte darauf, dass dies nicht zulasten jener gehen dürfe, die keine hohen Pensionen haben. Und: Es sei "nicht vorstellbar, dass man sehr weit herunter kommt". Andere SPÖ-Vertreter wiederum meinten, dass kleine und mittlere Pensionen jedenfalls die vollen 2,7 Prozent erhalten sollten - ohne jedoch genaue Zahlen zu nennen. Am konkretesten wurde noch der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser, der die Grenze bei jenen Pensionen ansetzen wollte, die unterhalb des Medians liegen.

Mit diesen Positionierungen wurde praktisch eine soziale Staffelung ins Spiel gebracht. In diese Richtung äußerte sich am Wochenende auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der sich die 2,7 Prozent für das "Gros" der Pensionisten wünschte und darauf verwies, dass es auch in den vergangenen Jahren eine je nach Pensionshöhe abgestufte Erhöhung gegeben habe. Am Sonntag vermeldete die "Kronen Zeitung", dass die soziale Staffelung an sich fix ist - verhandelt werde aber noch über die genauen Grenzen und Prozentpunkte.

Einigung in dieser Woche?

Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aus Regierungskreisen nicht - auch nicht für eine von der Zeitung genannte Verhandlungsrunde am morgigen Montag sowie eine angestrebte Einigung noch in dieser Woche. In TV-Auftritten verwiesen SPÖ-Vertreter am Sonntag nur auf bisherige Äußerungen. Verkehrsminister Peter Hanke nannte eine Staffelung in der ORF-"Pressestunde" "eine der Optionen". Er wolle sich in die Gespräche nicht einmischen - es sei aber wichtig, dass wir "einen Sparsinn haben". Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wiederum pochte im "Hohen Haus" nur auf eine volle Anpassung für kleine und mittlere Pensionen, ohne dies näher zu konkretisieren.

Ein Aufmachen des Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst hält Hanke für "nicht leicht". "Es wäre aber schon gut, miteinander zu reden." Das würde der Republik, ihrer Finanzkraft und der Spargesinnung gut tun. "Aber dafür braucht es Partner", meinte er in Richtung Gewerkschaft.

(APA)