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Einigung bei Mindestsicherung für ÖVP noch vollkommen offen

Es spießt sich weiter
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Der demonstrierte Zusammenhalt in der Koalition nach den Wahlschlappen für die Regierungsparteien gerät schon wieder ins Wanken: Die Verhandlungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung "sind aus Sicht der Bundes-ÖVP noch lange nicht abgeschlossen und noch vollkommen offen", teilten ÖVP-Chef Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger am Dienstag mit. Auch die Wiener ÖVP schäumt.


Die SPÖ versuche ein Verhandlungsergebnis herbeizureden, das es leider noch nicht gebe, ließen Lopatka und Wöginger dem Koalitionspartner ausrichten. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) habe bisher noch immer keine Einigung mit den Ländern herbeiführen können. “Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Landeshauptleute und ohne politische Verhandlungen auf Bundesebene sehe ich das Ziel noch in weiter Ferne”, betonte der ÖVP-Klubobmann. “Fix” sei jedenfalls, dass man bei Maßnahmen wie etwa der Deckelung der Mindestsicherung nicht abweiche.

Die nicht verpflichtenden Vorschläge der SPÖ, bei den Kinderzuschlägen geringfügig zu kürzen, sind für Lopatka und Wöginger kein Kompromiss, sondern “nicht mehr als ein finanzielles Placebo”. Zudem fehle auch die Vereinbarung für eine “Mindestsicherung Light” nach dem Beispiel Oberösterreichs, also eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte, so Wöginger, “weil diese in Ermangelung von Deutschkenntnissen, Integration und verwendbarer Ausbildung dem Arbeitsmarkt de facto nicht zur Verfügung stehen”. Zudem fehle eine Einigung über einen Sanktionskatalog bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung.

Massive Skepsis meldete auch die Wiener ÖVP an. Der Vorschlag, die Mindestsicherung ab dem 7. Kind zu senken, sei eine “absolute Verhöhnung” und könne nur eine schlechter Scherz sein, befand Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel gegenüber der APA.

“Dieser angebliche Kompromissvorschlag trägt nichts zur Lösung bei, sondern geht vollkommen an der Problemstellung und der Lebensrealität vorbei”, versicherte der Wiener Landesparteichef: “Die soziale Frage unserer Zeit ist die Frustration jener, die sich auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.”

Der “Weckruf” bei der Bundespräsidentenwahl sollte für die SPÖ “mehr als deutlich gewesen sein”. Es müssten nun dringend notwendige Grenzen gezogen werden. Blümel kritisierte nicht nur die steigende Anzahl an Beziehern in Wien, sondern auch die Höhe der Zuwendung: “Eine Familie mit sechs Kindern erhält in Wien derzeit eine Summe von rund 4.000 Euro an Mindestsicherung und Familienbeihilfe. Dafür müsste man 6.840 Euro brutto verdienen.”

Damit fördere die Stadtregierung den “Mindestsicherungstourismus” nach Wien unvermindert mit Vehemenz: “Gerade angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung ist dies mehr als unverantwortlich.” Der Wiener VP-Chef forderte eine “klare Deckelung” für die Mindestsicherung.

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