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Einig nur bei der Pflege

Zumindest körperlich haben sich SPÖ-Chef Faymann und sein ÖVP-Gegenüber Molterer angenähert. Nach einer Aussprache zum von der SPÖ vorgelegten Anti-Teuerungs-Paket präsentierten sich die beiden in Zweisamkeit.

Zwar war man sich nach wie vor nur im Punkt Pflege einig, bei der Hacklerregelung und der 13. Familienbeihilfe wurde aber zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert. Heftige Kritik am Ergebnis der Aussprache zwischen Faymann und Molterer übte die Opposition.

Wirtschaftsforscher warnen indessen vor einem rasanten Anstieg des Budgetdefizits auf einen dreimal so hohen Wert wie derzeit, wenn die jetzt von den Parteien versprochenen Wahlzuckerln realisiert werden sollten. Demnach könnte das Defizit bis 2011 auf rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, und wenn die geplante Steuerreform 2010 wie geplant realisiert wird, könnte es sogar auf zweieinhalb Prozent klettern. Darauf machten Wifo-Experte Markus Marterbauer und das Mitglied im Staatsschuldenausschuss, Gerhard Lehner, aufmerksam.

Die SPÖ verspricht mehr Pflegegeld, mehr Familienbeihilfe, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel etc. Das Paket würde etwa 1,3 Milliarden kosten. Für die Wahlzuckerl der ÖVP, auch mehr Pflegegeld, höhere Familienbeihilfe, freie Fahrt mit Bus und Bahn etc., wären rund 650 Millionen Euro zu berappen.

Gefahr für das Budget

Jedes dieser Versprechen würde das Budget belasten. Gerhard Lehner, Mitglied des Staatsschuldenausschusses, rechnet vor, dass bei einer Umsetzung der Wahlversprechen eins zu eins das Budgetdefizit bis 2011 spürbar steigen würde. Erschwerend kommt hinzu, dass das Wirtschaftswachstum nachlassen wird. Das heißt, die Einnahmen des Staates werden rückläufig, erklärt Markus Marterbauer vom WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut). Zusammengerechnet – also Wahlzuckerl und Mehrausgaben durch den Wirtschaftsabschwung – prognostizieren die Wirtschaftsforscher im Jahr 2011 ein dreimal so hohes Defizit wie jetzt, nämlich eineinhalb Prozent des Brutto­inlandsprodukts. Sollte dann noch die Steuerreform 2010 dazukommen, wird ein Defizit von zweieinhalb Prozent erreicht. Spätestens dann muss man ans Sparen denken – Stichwort EU-Kriterien. Schon früher habe sich gezeigt, dass Entlastungsmaßnahmen mit ein- oder zweijähriger Verzögerung in Konsolidierungspaketen münden, so Gerhard Lehner.

Teileinigung

Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP sind indessen bei den Gesprächen der Parteichefs wieder näher zusammengerückt. Faymann und Molterer einigten sich in mehreren Punkten des Anti-Teuerungs-Pakets zumindest teilweise. Während ÖVP-Vertreter jedoch Faymann einen „Rückzieher“ attestierten, kamen aus der SPÖ zunächst positive Reaktionen. Heftige Kritik kam von Grünen, FPÖ und BZÖ. So werde es bei der Pflege zu einem gemeinsamen Vorgehen im Parlament kommen, kündigte Molterer an. Zur Erhöhung der Familienbeihilfe sollen weitere Gespräche folgen. Keine Einigung hat es bei der von der SPÖ vorgeschlagenen Abschaffung der Studiengebühren und der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegeben. Zur Hacklerregelung will die ÖVP ein eigenes Modell einbringen.

„Abgewirtschaftet“

Faymann sprach von einer „sachlichen Diskussion“. Der SPÖ-Chef sieht nun die Chance, sich in ganzen drei Punkten des Pakets einig zu werden. Auch eine Sondersitzung des Nationalrats im September haben die Parteichefs beschlossen. Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen hielt SPÖ und ÖVP vor, „abgewirtschaftet“ zu haben und nicht einmal in der Angst vor dem Wähler zu einem wirksamen Paket zu finden. Für FPÖ-Generalsekretär Kickl zeigt das Gespräch Fay­mann und Molterer, dass die „Packelei“ weitergehe.

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