Einführung der Mindestsicherung rasch umsetzen

“Nur so kann sichergestellt werden, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt”, sagte Schmid im Anschluss an das Treffen der Sozialreferenten der Länder mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Dienstag, in Wien.

Der Minister teilte in der Sitzung den Ländervertreterinnen und -vertretern mit, dass es bei der Vorbereitung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu “technischen Problemen” bzw. Verzögerungen gekommen ist und daher eine Umsetzung bis zum 1. Jänner 2010 nicht möglich sei. Für Landesrätin Schmid erfordert die Dringlichkeit des Themas allerdings ein konsequentes Handeln. Schmid fordert daher, dass Minister Hundstorfer einen verbindlichen Umsetzungstermin vorlegt und so rasch wie möglich eine Mustervereinbarung zur Verfügung stellt.