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Ein Plädoyer für die Regionen

Röthis, Zwischenwasser -  Zwei Gemeinden, die ungefähr gleich groß sind. Doch ganz sicher nicht gleich wohlhabend. Weil Röthis in seinem Gemeindegebiet ein Betriebsgebiet hat, Zwischenwasser jedoch nicht, ergeben sich dramatische Unterschiede bei den Einnahmen durch Kommunalsteuer.

„Das kanns doch nicht sein“, meint Grünen-Chef Johannes Rauch. „Zumal beide Gemeinden dieselben kommunalen Aufgaben zu bewältigen haben.“

„Fingerübung“

Den Grünen-Chef macht dieser exemplarische Vergleich sicher. Sicher darin, „dass in Zeiten zunehmender Geldknappheit Gemeindekooperationen notwendig sind.“ Bisher seien das, was unter dem Titel Gemeindkooperationen im Land gemacht wurde, „nur Fingerübungen gewesen im Vergleich zu dem, was im Interesse aller passieren muss“. Da gehe es nicht nur um sinnvolle Betriebsansiedelungen, da gehe es auch um den Öffentlichen Peronen-Nahverkehr, um Hochwasserschutz, um Entsorgungsmodelle, um Kinder-und Schülerbetreuung, um überregionale Sozialeinrichtungen. Wie die Gemeindepolitiker Marlene Thalhammer (Stadträtin in Feldkirch) und Christoph Metzler (Gemeinderat in Rankweil) berichteten, hätten auch ihre Kommunen an den zurückgehenden Steuereinnahmen zu leiden. Die Antwort in der Region darauf: Kooperation statt Konkurenz.

Rechtsverbindlich

Wie das alles geschehen soll, erklären die Grünen mit ihren Vorschlägen. Es brauche dafür vor allem ein demokratisch legitimiertes Regionalparlament. „Das soll sich aus gewählten Mandataren einzelner Gemeinden zusammensetzen und muss budget- und rechtsverbindliche Beschlüsse fassen können“, betont Johannes Rauch. Der Grünen-Chef fordert in diesem Zusammenhang auch einen gemeinsamen Topf, in welchen die Kommunalsteuern der jeweiligen Region zu fließen hätten. Durchgreifende Fortschritte im Bereich von Gemeindekooperationen würden derzeit noch durch das Konkurrenzdenken von ÖVP-regierten Kommunen behindert. „Aber wir werden uns bemühen, zu überzeugen“, so Rauch. „Irgendwann werden Kooperationen ohnehin nicht zu verhindern sein. Spätestens dann, wenn sich in kleinen Kommunen niemand mehr als Bürgermeister zur Verfügung stellt.“ Was Rauch und seine Mitstreiter nicht im Sinn hätten, „ist die Auflösung der Gemeinde-Autonomie“.

Egger als Partner

Unterstützung erhalten die Grünen von der FPÖ. So fordert auch FPÖ-Klubobmann Dieter Egger stärkere regionale Kooperationen. „Wir müssen nüchtern die finanzielle Entwicklung der Gemeinden betrachten und dann kommen wir um verstärkte regionale Kooperationen nicht herum. Gerade die ÖVP muss endlich erkennen, dass auch ohne ‚Kirchtturmdenken‘ die ‚Kirchen im Dorf bleiben“, formulierte Egger in einer Aussendung.

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