Ein Jahr Donald Trump - Was wurde aus seinen Wahlkampfversprechen?

Die Bilanz fällt bescheiden aus – eine Auswahl:

GESUNDHEITSREFORM

Versprechen: Donald Trump ist angetreten, die von Barack Obama geschaffene Gesundheitsreform abzuschaffen und durch ein besseres – sprich: für viele Amerikaner billigeres System – zu ersetzen.

Status: Nicht erfüllt. Obamacare ist nicht abgeschafft, ein neues System ist wegen parteiinterner Streitigkeiten bei den Republikanern nicht in Sicht. Trump hat es in dieser Frage nicht geschafft, seine Partei zu einen, zu einem Deal mit den Demokraten kam es ebenfalls nicht.

MAUERBAU

Versprechen: Dass er eine Mauer entlang der 2.000 Meilen langen Südgrenze zu Mexiko bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen will, war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps und wurde im Wahlkampf fast zum Kult.

Status: Von der versprochenen Mauer steht kein einziger Stein, die Finanzierung ist völlig offen. Bisher haben Bewerber für die Bauarbeiten lediglich Prototypen eingereicht, die in Kalifornien getestet werden. Ob es zu dem Bau jemals kommt und ob es dann eine Mauer oder eher ein Zaun sein wird, ist völlig offen.

EINREISESTOPP

Versprechen: Trump hat im Wahlkampf angekündigt, er werde die Migration von Muslimen stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und das Einsickern von Terroristen zu verhindern.

Status: Trump hat gleich nach seiner Amtseinführung einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt und dann deutlich verwässert wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Ausländer an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.

KLIMA

Versprechen: Trump kündigte an, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszulösen.

Status: Die US-Regierung hat den Prozess des Ausstiegs in Gang gesetzt. Der völlige Rückzug wird erst 2020 geschehen. Trump könnte dann unter Umständen schon als Präsident abgewählt sein. Erst jüngst veröffentlichte die Regierung eine Studie, die entgegen der bisherigen Regierungslinie den Menschen als Hauptursache für den Klimawandel ansieht.

STEUERN

Versprechen: Trump kündigte eine große Steuerreform mit noch nie dagewesenen Entlastungen für Familien und Arbeiter an.

Status: Es liegt zumindest ein erster Vorschlag auf dem Tisch. Dieser sieht jedoch Entlastungen vor allem für Firmen und Wohlhabende vor. Auch Durchschnittsfamilien sollen entlastet werden. Allerdings gibt es bisher kein Konzept zu Gegenfinanzierungen. Die Steuererleichterungen würden ein weiteres Loch in das ohnehin angespannte Budget reißen und die riesige Schuldenlast weiter erhöhen. Trump will ein Steuergesetz bis Weihnachten unterschreiben – Skeptiker halten dies für sehr sportlich.

Trumps vielfältige Stolpersteine

Die kurze Präsidentschaft von Donald Trump hat den Polit-Newcomer mehrmals in Grenzregionen und seine Administration ins Wanken gebracht – die größten Stolpersteine der ersten Trump-Monate, festgemacht an prägnanten Persönlichkeiten aus dem Umfeld des Präsidenten.

MICHAEL FLYNN:

Der Nationale Sicherheitsberater und Hardliner lügt gegenüber Vizepräsident Mike Pence zu seinen Russland-Kontakten und muss schließlich nach wenigen Wochen im Amt gehen. Es ist der erste große Rückschlag für Trump. Mit der Nominierung von Herbert Raymond McMaster gelingt ihm jedoch ein Coup – er kann einen renommierten, allseits geschätzten General für den Job anwerben.

JAMES COMEY:

Wohl in einer Art Panikreaktion feuert Trump den FBI-Chef James Comey – ein Novum in der US-Geschichte. Trump ist mit den Russland-Ermittlungen der Bundespolizei nicht einverstanden. Weil sein Justizminister Jeff Session sich aus der Sache wegen Befangenheit zurückziehen muss, kann das FBI einen Sonderermittler berufen – Comeys Vorgänger Robert Mueller. Die Ermittlungen erweisen sich als schmerzhafter und dauerhafter Stachel im Pelz des Präsidenten.

REX TILLERSON:

Der Außenminister wird innerhalb der Regierung zu einer Art Gegenspieler von Trump. Vor Zeugen soll Tillerson Trump einen “Idioten” genannt haben. Das Dementi kam halbherzig, Trump bot Tillerson daraufhin einen Intelligenztest an. Immerhin konnte Tillerson durchsetzen, dass Trump die USA nicht aus dem Atomdeal mit dem Iran herauslöst.

PAUL MANAFORT

Einst als Wahlkampf-Manager ins Team geholt, erwies sich der Strippenzieher mit Hang zu Despoten als Pferdefuß für Trump. Inzwischen lebt er wegen des Verdachts auf Geldwäsche im großen Stil unter Hausarrest. Trump lebt mit der Peinlichkeit, einen mutmaßlichen Straftäter als Wahlkampfmanager gehabt zu haben. Die Ermittlungen um Manafort und den ehemaligen Trump-Berater George Papadopoulos rücken das Trumpsche Wahlkampflager immer näher an eine Zusammenarbeit mit Russland heran. Gegenstand der Ermittlungen ist inzwischen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

ROBERT E. LEE

Um Denkmäler für den einstigen Südstaaten-Führer im US-Bürgerkrieg entsponn sich ein Streit, der zu gewalttätigen Demonstrationen führte. Die Stadt Charlottesville – wo linke Demonstranten mit Rechtsradikalen zusammenprallten – wurde zum Sinnbild der Auseinandersetzung. Trump machte alles falsch, distanzierte sich nicht ausreichend von der rechtsradikalen Gewalt. Anschließend distanzierten sich viele von ihm – darunter Berater aus Wirtschaft und Wissenschaft. Auch Regierungspersonal, darunter Außenminister Tillerson und der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn.

Schlechteste Umfragewerte für Trump

Fast ein Jahr nach der Wahl sind 59 Prozent der Amerikaner mit Präsident Donald Trump unzufrieden. 50 Prozent geben ihm sogar eine “sehr” schlechte Note, und nur 37 Prozent stimmen seiner Amtsführung zu, wie aus einer jüngsten “Washington Post”/ABC News-Umfrage hervorgeht.

Demnach handelt es sich um die bisher schlechtesten Werte in seiner Präsidentschaft und insgesamt die negativsten für einen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt in den 70 Jahren, seit es derartige Umfragen gibt.

Wie die “Washington Post” auflistet, ist Trump mit minus 22 Punkten in seinen Zustimmungswerten der einzige Präsident mit einer Negativ-Bilanz. Sein Vorgänger Barack Obama brachte es demgegenüber auf plus 17 und George W. Bush – im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 – sogar auf plus 80. Am schlechtesten nach Trump schnitt demnach Bill Clinton im November 1993 ab, aber auch er kam immerhin auf plus 11 Punkte.

Der jüngsten Umfrage zufolge bescheinigen derzeit nur noch 35 Prozent Trump, dass er viel oder einen guten Teil erreicht habe, während es 100 Tage nach seinem Amtsantritt Ende Jänner 42 Prozent gewesen seien. Die Zahl derer, die finden, dass er nicht viel oder wenig bis gar nichts geschafft habe, sei von 56 Prozent im Frühjahr auf jetzt 65 Prozent gestiegen. Befragt wurden 1.005 Erwachsene zwischen dem 29. Oktober und 1. November.

(Schluss) ct