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Ein Gespenst namens Kalter Krieg - Das Säbelrasseln wird lauter

"Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen."
"Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen." ©EPA
Das Säbelrasseln in Europa wird lauter. US-Verteidigungsminister Ashton Carter versucht es bei seinem Europa-Besuch etwas zu dämpfen - aber nur halbherzig.

Es ist ein Ort mit viel Symbolik, an dem Carter seine fünftägige Europareise beginnt. Seine Auftaktrede hält er im Allianz Forum am Pariser Platz in Berlin, nur wenige Meter vom Brandenburger Tor entfernt. Mehr als 40 Jahre verlief hier die Frontlinie des Kalten Krieges.

Es wird nicht nur verbal aufgerüstet

Auch das Datum seines Antrittsbesuchs in Deutschland ist vielleicht kein Zufall. Vor genau 25 Jahren – am 22. Juni 1990 – wurde der Checkpoint Charlie demontiert, der berühmteste Grenzübergang an der Berliner Mauer. Heute sind die Überbleibsel eine der größten Touristenattraktionen Berlins.

In diesen Tagen erinnern aber nicht nur die Reste der Mauer, sondern auch die internationale Realpolitik wieder an den Kalten Krieg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, sein Atomwaffen-Arsenal um 40 Interkontinentalraketen aufzustocken. Die USA denken über eine Verlegung von schwerer Ausrüstung inklusive Kampfpanzern in das östliche NATO-Gebiet nach.

Dort findet derzeit auch die größte Manöverserie der NATO seit dem Fall des Eisernen Vorhangs statt. 14.000 Soldaten nehmen im Juni an vier Übungen im Baltikum, in Polen, Rumänien und Bulgarien teil.

“Wollen weder kalten noch heißen Krieg”

Als Kontrastprogramm zum Truppenaufmarsch hat sich Ashton Carter für seinen Berlin-Besuch vorgenommen, das Säbelrasseln zumindest etwas zu dämpfen. “Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland”, sagt er in seiner Grundsatzrede. Er erinnert daran, dass der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges über viele Jahre Fortschritte zusammen mit Russland gemacht hat. “Alle haben von diesen Fortschritten profitiert”, sagt er.

Es gibt aber auch wieder die scharfen Töne in Carters Rede. “Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen.” Das hört sich schon sehr nach Kaltem Krieg an.

Auch das fünftägige Besuchsprogramm Carters in Europa ist alles andere als ein Zeichen der Entspannung. Am Montagnachmittag flog er im Konvoi mit Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Deutsch-Niederländischen Korps nach Münster. Die internationale Truppe nimmt eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO ein.

Vor wenigen Tagen hat sie ihren ersten Test bestanden. Zu einem Manöver mit 2100 Soldaten reisten sogar NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und vier Verteidigungsminister ins westpolnische Sagan, darunter auch von der Leyen.

Osteuropäer wünschen sich Unterstützung

Am Dienstag will Carter in der estnischen Hauptstadt Tallinn nur 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt das Kriegsschiff “USS San Antonio” besuchen. Und am Freitag will sich der Verteidigungsminister auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr ein Manöver unter US-Führung anschauen.

Dazwischen findet das NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel statt. Und dort werden möglicherweise Weichen für eine weitere Aufrüstung im Osten der NATO gestellt. Die Stationierung von schweren Waffen ist auch in der NATO umstritten, weil sie die Lage weiter anheizen könnte.

Die Osteuropäer wünschen sich die Unterstützung aber. Und auch von der Leyen hat Carter bereits ihre Solidarität für den nächsten Aufrüstungsschritt zugesagt. Bei ihrem Treffen mit Carter, den sie bereits kumpelhaft Ash nennt, sagte sie einen Satz, der ihr als Begründung besonders wichtig ist: “Wir werden niemals vergessen, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinigten Staaten von Amerika waren, die uns die helfende Hand gereicht haben.”

(APA)

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