Eichel rechnet nicht mit EU-Verwarnung

Eichel sagte in einem Interview der „Märkischen Allgemeinen“ vom Donnerstag, er rechne nicht mit einer Verwarnung im Herbst. „Aber natürlich befinden wir uns in einer engen Situation“, fügte der Minister hinzu.

Nach dem europäischen Stabilitätspakt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Neuverschuldung auf drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte bereits prognostiziert, dass das deutsche Staatsdefizit 2002 die Grenzmarke erreichen oder überschreiten werde.

Eichel kritisierte die Diskussion um einen US-Angriff auf den Irak als Risiko für die Konjunkturentwicklung in Deutschland. Die Bundesregierung könne ihr Ziel eines nahezu ausgeglichenen Gesamthaushaltes 2004 nur erreichen, wenn es im nächsten und im übernächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent gebe. „Sorge bereitet mir allerdings die Diskussion um einen Krieg gegen den Irak, die sich schon jetzt in einem höheren Ölpreis niedergeschlagen hat.“ Eichel fügte hinzu: „In der gegenwärtigen internationalen Lage liegen sicherlich Risiken, die man sehen muss.“