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Egger zu VP-Plänen: "Keine Belastung von Grundbesitzern"

ÖVP-Pläne: Grundstückskäufer haben sieben Jahre Zeit für Bebauung - Obergrenze von 5 Hektar für Bauland-Kauf.
ÖVP-Pläne: Grundstückskäufer haben sieben Jahre Zeit für Bebauung - Obergrenze von 5 Hektar für Bauland-Kauf. ©ÖVP/VN
In seiner Funktion als FPÖ-Raumplanungssprecher steht der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger den Maßnahmen der ÖVP gegen Baulandhortung skeptisch gegenüber: "Belastungen und Eingriffe in Eigentumsrechte werden wir nicht akzeptieren".
ÖVP-Pläne gegen Baulandhortung

Die Vorarlberger ÖVP plant Maßnahmen gegen die Baulandhortung und für leistbares Wohnen. Wird neuerworbener Baugrund nicht innerhalb von sieben Jahren bebaut, so muss der Käufer das Grundstück der Gemeinde zum Erwerb anbieten, so einer der Vorschläge des ÖVP-Landtagsklubs. “Häuslebauer” sollen nicht betroffen sein. Die mitregierenden Grünen signalisierten Zustimmung, wollen aber noch verhandeln.

Egger sieht Maßnahmen längst überfällig

“Wir alle wissen, dass Grund und Boden keine vermehrbaren Güter sind und die Flächen gerade in Vorarlberg begrenzt sind. Daraus ergibt sich zwangsweise die Notwendigkeit des sorgsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit den vorhandenen Flächen. Es wird sich zeigen, wie die Landesregierung diese Herausforderungen in die Änderung des Raumplanungsgesetzes einfließen lässt. Eines steht für uns aber heute schon fest: Belastungen und Eingriffe in Eigentumsrechte werden wir nicht akzeptieren”, so der FPÖ-Raumplanungssprecher, LAbg. Bgm. Dieter Egger zur im Frühjahr anstehenden Gesetzesänderung.

“Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die derzeit stattfindende Diskussion über eine bessere Steuerung der Raumplanung, des Grundverkehrs und eine verdichtete Bauweise positiv, aber auch längst überfällig ist. Das Land hat der Entwicklung zu lange zugeschaut und zu wenig gesteuert. Die daraus resultierenden Probleme sind bekannt: Baulandhortung, mangelhafte Mobilität von Bauland, überhitzte Preise von Bauland und zunehmender Druck auf die Siedlungsränder und die Ausweitung von Bauland”, so Egger.

Egger kritisiert Initiative vau|hoch|drei und Grüne

Egger wirft insbesondere der Initiative vau|hoch|drei, die sich für eine gemeinwohlorientierte und enkeltaugliche Raumplanung einsetzt, undifferenzierte zu diskutieren und einer nachhaltigen und planbaren Raumplanung entgegenzuwirken. Für die Freiheitlichen müsse die Vorarlberger Wirtschaft auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten im Land vorfinden. Eingriffe in Eigentumsrechte von Grundbesitzern oder Belastungen, wie sie laut Egger die Grünen wiederholt fordern würden, kämen für die FPÖ nicht in Frage.

„Gute und nachhaltige Raumplanung schafft es, die Gemeinwohlinteressen und den Schutz des Grundeigentums bestmöglich zu vereinen und nicht einseitig zu agieren – Vernunft und Augenmaß sind dabei maßgeblich. Wir werden daher den Begutachtungsentwurf zur Änderung des Raumplanungsgesetzes sehr genau prüfen und nötigenfalls entsprechende Korrekturen konsequent einfordern“, betont der FPÖ-Raumplanungssprecher abschließend.

Zustimmung für die ÖVP

Die Vorarlberger Grünen, Koalitionspartner der ÖVP in der Landesregierung, signalisieren Unterstützung für die Pläne der ÖVP, sehen aber noch Gesprächsbedarf speziell bei der Grenze für die zulässige Gesamtfläche an Bauland. Gemeindeverbandspäsident Harald Köhlmeier (ÖVP) steht den Vorschlägen ebenfalls positiv gegenüber, fordert aber noch weitere Maßnahmen für die Gemeinden, etwa eine Erleichterung beim Kauf von landwirtschaftlichen Flächen, wie der ORF Vorarlberg berichtet.

Die Arbeitsschwerpunkte der ÖVP

(APA/Red.)

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