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Politik

EFSF-Erweiterung fix: Slowakisches Parlament hat zugestimmt

13.10.2011 17:17 (Akt. 13.10.2011 17:26)
Iveta Radicova
Iveta Radicova ©AP
Das slowakische Parlament hat am Donnerstag für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Die Slowakei ist das letzte Euroland, das ja gesagt hat . Damit kann der erweiterte Fonds zur Unterstützung hochverschuldeter Euro-Staaten seine Arbeit aufnehmen.

Als letzter von 17 Euro-Staaten hat auch die Slowakei für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. In einem zweiten Votum in Bratislava sprach sich eine Mehrheit von Abgeordneten aus Regierung und Opposition für die Reform aus. In einem ersten Anlauf hatte es am Dienstag keine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung gegeben.Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt.

Slowakisches Parlament beschloss Neuwahlen

Das slowakische Parlament hat vorgezogene Neuwahlen im März kommenden Jahres beschlossen und damit den Weg für eine Zustimmung zum europäischen Rettungsfonds EFSF geebnet. Dem Neuwahlbeschluss stimmten 143 von 150 Abgeordneten zu, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR.Bratislava. Die Sozialdemokraten von Ex-Premier Robert Fico hatten bei Gesprächen am Mittwoch ihre Zustimmung zum EFSF an vorgezogenen Neuwahlen geknüpft. Zuvor war am Dienstag die Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova gestürzt worden, nachdem sie das EFSF-Votum an diesem Tag im Parlament durch eine Vertrauensabstimmung an den Fortbestand ihrer Regierung verknüpft hatte.
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