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EFSF-Aufstockung: Rettungsfonds mit "Feuerkraft"

Darf's ein bisschen mehr sein? Nein? Dann vielleicht ein bisschen früher oder ein bisschen effektiver? Eins ist klar: Die Spitzen der Eurozone ringen derzeit um eine Lösung, den Rettungsfonds für die hoch verschuldeten Mitgliedsländer mehr "Feuerkraft" zu verleihen.

Denn an den Finanzmärkten wird bezweifelt, ob das Geld wirklich ausreicht, um alle Problem-Länder mittelfristig vor der Pleite zu retten.

S&P warnt vor Herabstufung

Eine mögliche Aufstockung des vorläufigen Rettungsschirms EFSF könnte sich nach Einschätzung der Ratingagentur S&P negativ auf die Kreditwürdigkeit der Euro-Zonen-Staaten auswirken.

Die verschiedenen Alternativen könnten unterschiedliche Konsequenzen haben – auch auf führende Euro-Staaten wie Frankreich und Deutschland, sagte S&P-Experte David Beers am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Details nannte Beers nicht.

Riskieren Euroländer Hyperinflation?

Der EFSF soll künftig ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro haben. Es gibt Überlegungen, den Rettungsschirm beispielsweise über Hebelwirkungen zu erweitern (siehe auch: Europa vor Änderungen am Euro- Rettungskonzept ). Die USA aber auch China und Kanada drängen die Euro-Länder zu einer Aufstockung. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zuletzt zu, dass die Europäer nach der schon verabredeten EFSF-Stärkung darüber sprechen würden, wie man möglichst viel aus dem Geld machen und eine “Hebelwirkung” entfalten könne. “Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können”, beschrieb ein EU-Diplomat die Aufgabenstellung.

Beers betonte diesbezüglich, es sei offensichtlich, dass die “Hebelwirkungen” nicht ohne Grenzen angewendet werden könnten.

Euro-Rettungsschirme: Beschlüsse und Spekulationen

Das ist der aktuelle Stand und die möglichen Verbesserungen:

EFSF

Die “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) ist der derzeitige Rettungsschirm, er besteht seit dem Frühjahr 2010. Irland und Portugal profitieren von den günstigen Krediten; für das größte Sorgenkind Griechenland wurde bereits zuvor ein eigenes Rettungspaket geschnürt, das nun noch einmal kräftig aufgestockt werden soll. In der zweiten Runde sollen sich auch private Gläubiger wie Banken an den Griechenland-Hilfen beteiligen, indem sie die Fälligkeit von Anleihen verlängern und auf eine vollständige Rückzahlung verzichten.

AKTUELLER STAND: Im Juli beschloss die Eurozone, den EFSF noch einmal zu verbessern. Damit er über die Bürgschaften der Länder auch wirklich für 440 Milliarden Notkredite vergeben kann, soll sein Garantierahmen erweitert werden. Außerdem soll er auch Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen können (was bisher notgedrungen die Europäische Zentralbank tut) und schon vorsorglich Hilfen zur Verfügung stellen können. Über diese Erweiterung stimmen die Parlamente derzeit ab, der Bundestag an diesem Donnerstag (29.9.) Über das zweite Griechenland-Paket entscheidet der Bundestag separat.

SPEKULATIONEN: Eine nochmalige Aufstockung des Volumens des Schirms könnte möglicherweise die Märkte beruhigen, doch vor allem Deutschland lehnt dies ab. Deshalb müsste er über Umwege schlagkräftiger gemacht werden, etwa mit einer Art “Hebel”: Der Fonds leiht sich frisches Geld – zum Beispiel von der EZB – mit den erworbenen Staatsanleihen als Sicherheit. Es klingt ein bisschen nach Zauberei, ist aber technisch machbar. Außerdem steht nun zur Debatte, den freiwilligen privaten Anteil an dem zweiten Griechenland-Paket zu erhöhen.

ESM

Der “Europäische Stabilitätsmechanismus” ist der Nachfolger des zeitlich befristeten Rettungsfonds EFSF. Die Beiträge der Euroländer sind dann nicht nur Bürgschaften, sondern zu einem Teil tatsächlich eingezahltes Kapital (der deutsche Anteil liegt bei knapp 22 Milliarden Euro und verteilt sich auf fünf Raten), und belasten somit unmittelbar die Staatshaushalte.

AKTUELLER STAND: Der ESM soll Mitte 2013 in Kraft treten und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen zur Verfügung stellen können. Allerdings muss er auch noch im kommenden Jahr von den Mitgliedsländern verabschiedet werden. Dabei gibt es erheblich mehr Widerstände als bei der Verbesserung der EFSF. Auch private Gläubiger sollen sich an den Hilfen beteiligen, allerdings nicht automatisch, sondern von Fall zu Fall. Ansonsten kann der ESM das, was die neue Version des EFSF auch kann.

SPEKULATIONEN: Das Startdatum für den ESM könnte vorverlegt werden, wenn alle Länder ihm zugestimmt haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt dies inzwischen nicht mehr aus. Außerdem hatte es aus Brüssel schon vor Monaten Forderungen gegeben, auch den ESM noch weiter auszubauen.

(APA)

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