EU-Kommission macht Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit

Voraussetzung soll aber sein, dass die neue Fahrzeug-Kategorie ausschließlich mit den synthetischen, mit Hilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden kann. Die Autos müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten. Eine solche Typen-Klasse von Autos könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.

Einigung in Reichweite

Eine Einigung rückte damit in Reichweite. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) glaubt zwar nicht an einen Deal noch vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, aber an eine "offene Debatte", wie sie am Dienstag formulierte.

Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann hingegen erwartet noch zuvor eine Einigung.

Fortschritte sah ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. "Als Volkspartei orten wir endlich Bewegung seitens der EU-Kommission. Das ursprünglich geplante Neuzulassungsverbot für Verbrennungsmotoren wurde von der Volkspartei völlig zu Recht als falsch bewertet. Nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels sind ein wichtiges Teilstück im Mosaik der Mobilitätswende", so Stocker in einer Aussendung.

FDP und ÖVP gegen Verbrenner-Aus

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.

Neben dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich zuletzt auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dagegen aus, den Verbrennungsmotor vollständig zu verbannen. Sie setzen auf die Förderung synthetischer Kraftstoffe. Nehammer hatte zudem angekündigt, im Europäischen Rat gegen ein Verbrenner-Aus stimmen zu wollen.

"An das halten, was vereinbart wurde"

Die deutsche Staatsministerin Lührmann betonte nun laut Deutscher Presse-Agentur, man habe sich darauf verständigt, dass das Trilog-Ergebnis gelte. Zugleich unterhalte sich die deutsche Regierung mit der EU-Kommission darüber, wie der Erwägungsgrund konkret umgesetzt werde. "Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche vor dem Gipfel abgeschlossen werden."

Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag die Pariser Haltung, dass es eine Einigung gebe. "Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde."

(APA/Reuters)