Eberau: Landesregierung beschließt Grundstücks-Rückwidmung

Die für das Zentrum vorgesehen Flächen werden von “Bauland – gemischtes Baugebiet” in “Aufschließungsgebiet – Betriebsgebiet” rückgewidmet, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (S) in einer Aussendung. Die ÖVP wird dem Antrag in der Landesregierung zustimmen, so VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz.

Nach der Aufhebung des Baubescheides und der Einleitung einer Volksbefragung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf erfolge ein weiterer Schritt, “damit die Errichtung einer Asylerstaufnahmestelle in Eberau verhindert werden kann”. Dies sei notwendig und wichtig, “weil die Innenministerin nach aktuellen Aussagen offensichtlich weiter an ihrem Vorhaben festhält”, so Niessl.

Der Raumplanungsbeirat des Landes hatte in seiner Sitzung vom 7. Jänner die Rückabwicklung der Widmung empfohlen. Begründet wird der heutige Regierungsbeschluss unter anderem damit, dass “der Tatbestand der Erschleichung der Umwidmung der Grundstücke” als erfüllt angesehen wird. Der Bürgermeister habe nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die Abteilung Raumordnung in der Landesregierung nicht informiert, welche Bautätigkeit eigentlich auf dem betreffenden Areal geplant war. “Das ist keine korrekte Vorgehensweise, hier sollte hinter dem Rücken der Bevölkerung, des Gemeinderates und des Landes ein Projekt realisiert werden, das Auswirkungen auf die gesamte Region hat”, so Niessl.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Sagartz forderte den Landeshauptmann erneut auf, die Namen jener drei weiteren südburgenländischen Gemeinden zu nennen, die sich nach seiner Aussage um das Asyl-Erstaufnahmezentrum beworben hätten. “Wenn Niessl nicht als Lügner dastehen will, dann muss er konsequenterweise diese Gemeinden nennen”, so Sagartz. Das könne er jedoch nicht, “weil diese Aussagen nachweislich falsch sind.” Niessl stelle bewusst Gemeinden an den Pranger, eine Entschuldigung sei angebracht. Niessl sei “nicht mehr als Landeshauptmann tragbar”, erklärte der ÖVP-Politiker.

Die “Bürgerinitiative gegen das Asyl-Erstaufnahmezentrum in der Marktgemeinde Eberau” hat unterdessen für Freitagabend zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dabei wolle man sachlich über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse informieren. Aktivisten der Bürgerinitiative und Gemeinderäte gingen von Haus zu Haus und luden die Bürger persönlich zur Teilnahme ein.