E-Control für kostenlose Nutzung von Öffis

Bereits jetzt zahle jeder Österreicher 700 Euro jährlich für die ÖBB, auch wenn er keinen Zug betrete.

Diesen “Denkansatz” der E-Control wolle er nicht mit einem “Ja” oder “Nein” abschließen, sagte Wirtschaftsminister Bartenstein. Die Diskussion sei eröffnet und allemal sinnvoller als manch andere Diskussion, die derzeit laufe.

Laut Boltz gab es im Bereich der privaten Mobilität in den letzten Jahren die größte Steigerung von CO2-Emissionen. Hier müsse bei der Wurzel angesetzt werden, es müsse die private Verkehrsleistung beschränkt werden, was ganz schwierig sei. Die kostenlose Generalnetzkarte für den öffentlichen Verkehr sei eine erste Überlegung, um eine Verschiebung vom privaten zum öffentlichen Verkehr zu bekommen.

“Wieviel Mehrnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist möglich, wenn man die individuellen Kosten der Nutzung auf Null reduziert”, so die Fragestellung von Boltz, der sich eine interessant politische Diskussion erwartet. “Es wird wohl auch notwendig sein, verkehrslenkend einzugreifen, mit City Maut, höheren Steuern oder anderen Maßnahmen”, so Boltz.

Ablehnend äußerte sich Bartenstein zum Vorschlag, aus dem Titel Energieeffizienz Steuern zu senken. “Auf steigende Preise von fossilen Energieträgern mit Steuersenkungen zu reagieren, wäre kontraproduktiv, weil damit der Markt negativ beeinflusst wird”, so der Minister. Zudem sei das auch nicht leistbar.