AA

Durchbruch bei Libanon-Verhandlungen

Nach achtzehnmonatiger Staatskrise kann der Libanon auf Rückkehr zur Normalität hoffen. Die pro-westliche Regierung und die von Syrien und dem Iran unterstützte Opposition unter Führung der schiitischen Hisbollah haben sich am Mittwoch nach fünftägigen Verhandlungen in Katar auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt.

Die Vereinbarung, die unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga durch Vermittlung der Regierung des Emirats Katar erzielt wurde, ist ein Triumph für die libanesische Opposition, die sich mit ihrer Forderung nach einer Sperrminorität letztlich durchsetzen konnte: Die Hisbollah und ihre Verbündeten werden im Kabinett ein Vetorecht besitzen.

Die Einigung macht den Weg für das Parlament in Beirut frei, den Kompromisskandidaten, Armeechef General Michel Sleimane, zum neuen Staatspräsidenten zu wählen. Das Amt ist seit vergangenem November vakant, als das Mandat von Präsident Emile Lahoud endete. Die Wahl wurde bereits 19 Mal verschoben. Aus Delegationskreisen in Doha verlautete, die Präsidentenwahl werde voraussichtlich am Sonntag stattfinden. Mehrheitsführer Saad Hariri erklärte in Doha, er und seine Anhänger hätten der Vereinbarung zugestimmt, “obwohl wir tief verwundet sind”.

Die Opposition hat angekündigt, die von ihr vor Monaten als Protestaktion gegen die Regierung von Ministerpräsident Fouad Siniora im Stadtzentrum von Beirut errichtete Zeltstadt binnen Stunden aufzulösen. Das gab der schiitische Parlamentspräsident Nabih Berri in Doha offiziell bekannt. Weniger als eine Stunde später begannen Lastwagen mit der Räumung des Zeltlagers.

Im Libanon wurde die Einigung nach den jüngsten Zusammenstößen mit 82 Toten – den schlimmsten seit dem Bürgerkrieg 1975-90 – mit großer Erleichterung aufgenommen. Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete, die Aktienkurse an der Börse von Beirut seien sofort gestiegen.

Der drusische Telekommunikationsminister Marwan Hamade erklärte, das Oppositionsbündnis aus den Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (CPL) von Ex-General Michel Aoun erhalte elf, die Mehrheitskoalition 16 Ministerposten. Drei weitere Minister werde der neue Staatspräsident ernennen.

“Dies ist ein Geschenk an die Libanesen!”, sagte Ministerpräsident Siniora. Die Libanesen sollten aus den jüngsten Vorkommnissen die gebotenen Lehren ziehen und Gewalt ablehnen. “Wir müssen geloben, nie wieder zu den Waffen zu greifen, um unsere politischen Differenzen zu lösen”, betonte der Regierungschef. “Wir sollten einander akzeptieren und im Dialog unsere Probleme lösen.” Das Thema der Hisbollah-Waffen war auf Betreiben Katars gegen den Willen Mehrheitskoalition von der Tagesordnung genommen worden.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Durchbruch bei Libanon-Verhandlungen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen