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Durchbruch bei Anti-Streubomben-Konferenz

©EPA
Mehr als hundert Länder haben sich in Irland auf ein Verbot von Streubomben geeinigt. Die Delegierten einigten sich am Mittwochabend auf der Konferenz in Dublin auf ein Abkommen zur Ächtung dieser Waffen in den kommenden acht Jahren.
Verbot von Streumunition erfreut Plassnik

Hilfsorganisationen begrüßten den Durchbruch nach langwierigen Verhandlungen. Allerdings waren die größten Hersteller oder Nutzer von Streubomben, darunter die USA, Russland und Israel, nicht zu der Konferenz erschienen. Nach dem Entwurf, der am (morgigen) Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, dürfen die Unterzeichnerländer keine Streubomben mehr herstellen oder weitergeben. Außerdem verpflichten sie sich, Opfer von Streumunition und ihren Familien zu helfen. Allerdings ist die Entwicklung neuer Bombentypen nicht ausgeschlossen. Auch dürfen die Vertragsstaaten mit Ländern, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, weiterhin gemeinsame Militäroperationen durchführen, selbst wenn dabei Streumunition eingesetzt wird. Offensichtlich hätten die USA in dieser Frage Druck ausgeübt, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Handicap International, Francois De Keersmaeker. Die Vereinigten Staaten gehörten damit wohl zu den effektivsten, wenn auch unsichtbaren Unterhändlern in Dublin.

Die US-Regierung erklärte in Washington, das Abkommen werde keine Veränderungen in der amerikanischen Politik herbeiführen. Ein Verzicht auf Streubomben würde das Leben von US-Soldaten und ihren Verbündeten gefährden. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hob am Donnerstag hervor, dass es den USA trotz Störmanövern nicht gelungen sei, die grundsätzliche Einigung von mehr als 100 Regierungen bei der Dubliner Konferenz zu verhindern. Die Konvention werde helfen, unzähligen Menschen in vielen Teilen der Welt das Leben zu retten, erklärte Simon Conway, der Ko-Vorsitzende der internationale Kampagne für das Verbot von Streubomben (CMC).

Großbritanniens Premier Gordon Brown hob hervor, dass der Durchbruch maßgeblich durch die Änderung der britischen Haltung und die Entscheidung Londons ermöglicht worden sei, auf alle Typen von Streumunition zu verzichten. Brown appellierte an Staaten, die dazu bisher noch nicht bereit sind, dem britischen Beispiel zu folgen. Teilnehmer der Konferenz verwiesen darauf, dass in den Text auf Druck Washingtons Ausnahmen eingebaut wurden. US-Außenministerin Condoleezza Rice und auch US-Präsident George W. Bush hätten ihre jeweiligen Amtskollegen in vielen Ländern telefonisch zu Zugeständnissen gedrängt, erklärte Human Rights Watch.

Streubomben, wie sie zuletzt Israel im Sommer 2006 im Libanon einsetzte, verteilen riesige Mengen von Sprengkörpern über große Flächen, wo sie wahl- und ziellos töten. Sie stellen nach UNO-Angaben derzeit eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung in rund 30 Ländern dar. Die Gefährlichkeit ergibt sich auch aus dem für diese Waffen typischen hohen Anteil von Blindgängern. Solche Sprengkörper explodieren noch Jahre nach militärischen Konflikten und töten dann meist Zivilisten oder fügen ihnen schwere Verletzungen zu.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) sprach am Donnerstag von einem “Meilenstein in der Entwicklung des humanitären Völkerrechts”. Als weltweit erstes Land habe Österreich im Jänner ein Totalverbot dieser grausamen Waffe ohne jegliche Einschränkung beschlossen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) erklärte seinerseits: “Österreich hat im Kampf gegen Streumunition und Streubomben eine Vorreiterrolle”. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, Andreas Schieder (S), unterstrich: “Jene Länder, die Streumunition einsetzen, sind erstmals zur umfassenden Opferhilfe verpflichtet.” Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Abgeordnete Ulrike Lunacek, erklärte, der nächste notwendige Schritt sei, “die Noch-Nicht-Unterzeichner-Staaten und Haupterzeugerländer – also u.a. die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel – davon zu überzeugen, die Erzeugung und Verwendung dieser heimtückischen Waffengattung ebenfalls zu stoppen”. Lunacek forderte die Bundesregierung auf, dies als Priorität auf ihre Agenda für die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im Herbst zu setzen.

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