Duma nahm Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" an

388 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, der für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vorsieht, meldeten Medien. Ein Parlamentarier stimmte gegen den Entwurf, einer enthielt sich. Für das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig. Die Duma hat 450 Sitze.

Dutzende fanatische Gläubige attackierten mit faulen Eiern und Farbe homosexuelle Aktivisten, die sich aus Protest gegen das Vorhaben vor dem Parlament öffentlich küssten. Die Polizei habe die Angreifer entkommen lassen, aber stattdessen mindestens 20 Schwule und Lesben festgenommen, sagte die homosexuelle Aktivistin Jelena Kostjutschenko.

Befürworter begründen die Initiative mit dem Kinderschutz. Kritiker warnen hingegen vor schweren Verstößen gegen die Menschenrechte. Aktivisten beklagen, das geplante Gesetz würde sie zum Lügen zwingen. Außerdem werde die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids erschwert, meinen Experten. Homosexualität ist in Russland nicht verboten. Schwule und Lesben werden jedoch immer wieder Opfer von Gewalt.

Die Anhänger der Homosexuellen-Bewegung befürchten, dass die gesetzliche Neuregelung, drastische Strafen für Teilnehmer weiterer Kundgebungen und auch für Gleichgeschlechtliche mit sich bringt, die Hand in Hand in der Öffentlichkeit gesehen werden. Homosexuelle sind in Russland starken Vorbehalten durch die Gesellschaft ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft.

Die USA haben indes das Ende eines Bürgerrechtsdialogs mit Russland angekündigt. Der Schritt sei eine Reaktion auf Moskaus Maßnahmen zur “wirklich starken Einschränkung” der Zivilgesellschaft in jüngster Zeit, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Freitag in Washington.