Druck für Inklusion am Tag der Menschen mit Behinderungen

Der Behindertenverband "KOBV Österreich" kritisierte etwa, dass der aktuelle Sparkurs in Österreich vor allem auch Menschen mit Behinderungen treffe, und das gleich auf mehreren Ebenen: Programme zur Persönlichen Assistenz liefen aus, Arbeitsmarktprojekte verlören ihre Finanzierung, und auch bei den Sozialbudgets werde der Rotstift angesetzt. "Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen steht auf dem Spiel", erklärte Präsident Franz Groschan: "Wir werden durch die geplanten Kürzungen um Jahre zurückgeworfen." Die Sparmaßnahmen stünden in krassem Widerspruch zum Prinzip der Solidarität und gefährdeten die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits im Jahr 2008 ratifiziert habe.

Rückschritte in der Barrierefreiheit

In einer Aussendung warnte auch der Österreichische Gehörlosenbund (ÖGLB) vor massiven Rückschritten bei Barrierefreiheit und gleichberechtigter Teilhabe durch die im Doppelbudget 2025/26 des Bundes angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. "Wir sind entsetzt, wie angesichts klammer Budgets das soziale Netz demontiert wird. Für Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, werden die undurchdachten Sparmaßnahmen schwerwiegende Folgen haben", kritisierte auch Gerlinde Heim, Geschäftsführerin von VertretungsNetz.

Die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs sprach von einem Tag der Mahnung. Die Organisation warnt davor, dass sich in Österreich aufgrund des Spardrucks ein gefährlicher Ungleichheitsmechanismus verfestigt: Viele kleine Einsparungen - verteilt über Bund und Länder - treffen Menschen mit Behinderungen nicht einzeln, sondern gebündelt.

Behindertenanwältin Christine Steger forderte anlässlich der laufenden Reformpartnerschaftsverhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden "eine tiefgreifende Neuordnung der klassischen `Behindertenhilfe´". Die derzeitige Fragmentierung der Zuständigkeiten sei für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen unübersichtlich, belastend und führe häufig dazu, dass notwendige Leistungen verspätet gewährt oder überhaupt nicht in Anspruch genommen werden könnten, kritisierte Steger.

"Rechte, nicht Almosen"

Seitens der Volksanwaltschaft betonte die von der ÖVP nominierte Gabriela Schwarz, dass Barrierefreiheit nicht Kür, sondern Pflicht sei. Es gehe nicht um ein Extra-Service oder Luxus, sondern um ein Grundrecht. Ihr SPÖ-Kollege Bernhard Achitz kritisierte, dass weder der Bund noch die Länder den Verpflichtungen der Behindertenrechtskonvention nachkämen. "Menschen mit Behinderungen brauchen Rechte, nicht Almosen", betonte er. Ähnlich argumentierte Martina Lackner vom ÖGB, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Menschenrecht unterstrich.

Politischerseits rechnete FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger mit der Bundesregierung ab. "Im Behinderten- und Pflegebereich wurde weder ein Fortschritt erzielt noch irgendeine ernsthafte Reform für mehr Teilhabe umgesetzt. Stattdessen wird brutal der soziale Rotstift geführt, und zwar ausgerechnet bei jenen Menschen, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen", so seine Kritik in einer Aussendung. Die Wiener Grünen warnten vor Einsparungen auch in der Bundeshauptstadt. SPÖ und NEOS brächten Menschen mit Behinderung dadurch noch mehr unter Druck, so die Landesparteivorsitzende Judith Pühringer.

Teilhabe für SPÖ weltweit unverhandelbar

Für die SPÖ erinnerte deren Sprecherin für Außen- und globale Nachhaltigkeitspolitik, Petra Bayr, daran, dass Teilhabe, Selbstbestimmung und Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen weltweit unverhandelbar seien. Ihre Parteikollegin Verena Nussbaum bezeichnete die UN-Konvention als "Kompass" für die Bundesregierung.

Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, warnte vor Rückschritten im Schulbereich. Jenen, die den Anspruch auf gemeinsamen Unterricht als "Sozialromantik" bezeichnet hatten, hielt sie entgegen: "Wer so spricht, ignoriert nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch die gesellschaftliche Realität. Kinder gehören nicht an den Rand, sie gehören in die Mitte der Gesellschaft." Auch die Katholische Aktion unterstrich das. "Sonderschulen sind ein bildungspolitischer Rückschritt", betonte ihr Vizepräsident Thomas Immervoll.

(APA)