Druck auf thailändische Regierung wächst

Der Premier, der in den Augen seiner Gegner eine Marionette des korrupten Ex-Regierungschefs Thaksin ist, lehnt einen Rücktritt weiterhin ab.

“Wir sind sehr enttäuscht, dass die Parlamentssitzung nichts Neues ergeben hat”, sagte ein Führungsmitglied der konservativen Protestbewegung um die “Volksallianz für Demokratie” (PAD), Somsak Kosaisuk. “Wir haben keine andere Wahl, als den Druck auf die Regierung zu erhöhen.” Verbündete der Demonstranten bei Gewerkschaften und Versorgungswerken berieten am Montag über ihre Strategie. Sie kündigten an, sie würden den Sitz der Polizei und Büros der Provinzverwaltung von der Wasserversorgung abschneiden. Ein Gericht in Bangkok hatte am vergangenen Mittwoch Haftbefehle gegen neun Anführer des Protests ausgestellt. Unter ihnen befinden sich der PAD-Gründer und Pressemagnat Sondhi Limthongkul, Ex-General Chamlong Srimuang und der Oppositionsabgeordnete Pibhop Dhongchai. Die PAD kündigte die Fortsetzung der Proteste an, bis die Regierung zurücktritt.

Thaksin war im September 2006 nach sechs Jahren im Amt durch einen von der Krone gebilligten Militärputsch gestürzt worden war. Doch gewann die Partei seiner Anhänger die Parlamentswahlen im vergangenen Dezember. Der jetzige Premier wollte zuletzt Verfassungsänderungen durchsetzen und die Korruptionsvorwürfe gegen Thaksin entkräften lassen.

Hunderte Bahn-Mitarbeiter setzten unterdessen ihren Streik fort, so dass der Schienenverkehr zwischen Bangkok und den nördlichen und südlichen Gebieten des Landes praktisch zum Erliegen kam. Betroffen waren der Personen- und der Frachtverkehr. Das siebenköpfige Direktorium der Bahn trat am Montag geschlossen zurück und erklärte, es wolle so die Verantwortung für die Probleme während des Streiks übernehmen. Der Amtssitz des Ministerpräsidenten wurde bereits den sechsten Tag von Demonstranten belagert.