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Druck auf Mugabe wächst nach Cholera-Epidemie

Nach der ausufernden Cholera-Epidemie mit mehreren hundert Toten in Simbabwe wächst der internationale Druck auf den autokratischen Langzeit-Präsidenten Robert Mugabe (84). US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte am Freitag in Kopenhagen den sofortigen Rücktritt Mugabes. Bilder aus Simbabwe 

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (77) sprach sich sogar notfalls für militärische Gewalt zum Sturz des Despoten aus. Die Lage sei so ernst, dass die Afrikanische Union und die regionale Staatengemeinschaft SADC mit Unterstützung der Europäischen Union schlimmstenfalls eine militärische Intervention vorbereiten sollten.

 ”Wir müssen das Leiden so vieler Menschen jetzt beenden”, sagte der anglikanische Erzbischof im niederländischen TV-Programm Nova. Erzbischof Tutu, der sich bisher eher für Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Simbabwe-Krise ausgesprochen hatte, sagte, sollte Mugabe nicht freiwillig die Macht abgeben, müsse er vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. “Mugabe zerstört ein wundervolles Land, ein Land, das einst eine Kornkammer war”, sagte Tutu.

Die südafrikanische Regierung – die zunehmend durch die über die Grenzen schwappende Cholera unter Druck gerät und bisher eine umstrittene politische Vermittlerrolle in Simbabwe gespielt hat – äußerte sich besorgt und versprach ebenfalls politischen Druck. Sie will am Montag eine ranghohe Delegation ins Nachbarland schicken und auch Möglichkeiten für die humanitäre Hilfe ausloten. Der Vorsitzende der oppositionellen Inkatha Freedom-Partei (IFP), Mangosuthu Buthelezi, bescheinigte der Regierung des Kap-Staates wie auch der SADC Versagen in ihrer Simbabwe-Politik. Das Versprechen einer “afrikanischen Lösung” für ein afrikanisches Problem sei nichts weiter als leere Rhetorik. “Jetzt ist es an der Zeit, Klartext zu reden”, sagte er in einer Erklärung.

Rice betonte nach einem Gespräch mit dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, der Cholera-Ausbruch in dem afrikanischen Krisenland zeige, dass der Abgang Mugabes “längst überfällig” sei. Rice meinte weiter: “Es hat eine beschämende Wahl gegeben und danach eine beschämende Teilung der Macht. Jetzt erleben wir den humanitären Preis dafür.” Die Gespräche über die Regierungsbildung würden nur zum Schein geführt. “Das ist jetzt offensichtlich.” Der simbabwische Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu erwiderte in Harare, sein Land lasse sich von Washington nichts vorschreiben. Simbabwe sei ein souveräner Staat. Nur die Bevölkerung könne Mugabe auffordern, zurückzutreten.

Mugabe selbst erklärte, er werde Neuwahlen ausrufen lassen, wenn eine Regierungsbildung mit der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai nicht gelänge. Er habe zugestimmt, dass die MDC 13 Ministerien bekomme und das Innenministerium geteilt werde, sagte er der Zeitung “The Herald”. Drei Monate nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Teilung der Macht in Simbabwe sind die Bemühungen um eine Regierungsbildung am toten Punkt angelangt.

Unterdessen haben Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die Welthungerhilfe oder Oxfam Spendenaufrufe veröffentlicht, um dem Land bei der Bekämpfung der verheerenden Cholera-Epidemie zu helfen. Mittlerweile sind nach UN-Angaben mehr als 12.700 Menschen in Simbabwe an der Cholera erkrankt, fast 600 Menschen starben daran. Die Hilfsorganisation Oxfam spricht sogar von bis zu einer Million Menschen, die durch die Krankheit gefährdet seien.

Simbabwes Regierung hatte am Vortag nach einer monatelangen Verharmlosung der Krise den nationalen Notstand ausgerufen. Der einstige Modellstaat steckt wirtschaftlich in der schlimmsten Krise seiner Geschichte. Nach den von Gewalt überschatteten Wahlen im März gibt es auch noch immer keine neue Regierung. Chronischer Mangel geht einher mit einem Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes, Hyperinflation, Massenarmut, Hunger und einer zerfallenden Infrastruktur. Selbst die Wasserversorgung ist in einigen Teilen des Landes zusammengebrochen.

Die Menschen in dem einst relativ wohlhabenden Land leiden an Hunger und der weltweit höchsten Inflationsrate von 231 Millionen Prozent. Täglich fliehen Schätzungen zufolge Tausende Simbabwesen zumeist illegal nach Südafrika, das in der Grenzstadt Musia eine Cholera-Station eingerichtet hat. Mosambik hat wegen der Epidemie im Nachbarland die Sicherheitskräfte in seiner Grenzregion in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Die EU will durch zusätzliche Sanktionen den Druck auf Simbabwe erhöhen, zu einer Einigung mit der Opposition zu gelangen. Am Montag oder Dienstag werde gegen elf weitere Vertreter des Landes ein Einreiseverbot in die Europäische Union verhängt, teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Bisher stehen bereits 100 simbabwesische Offizielle auf der Schwarzen Liste, darunter auch der 83-jährige Mugabe.

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