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Drohungen der Saddam-Anhänger

Einen Tag vor dem Prozess gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein haben dessen Anhänger mit einer Welle der Gewalt gedroht. "Die US-Besatzungstruppen und ihre Verbündeten müssten attackiert werden."

Und das “sobald der gestürzte Staatschef vor Gericht erscheine.” Das erklärte die verbotene Baath-Partei am Dienstag. Soldaten und Stützpunkte der USA und ihrer Verbündeten im Irak müssten mit Kugeln und Granaten angegriffen werden, hieß es in der im Internet veröffentlichten Baath-Erklärung. Die Behörden hielten aus Sicherheitsgründen weiter striktes Stillschweigen über den geplanten Prozessverlauf. Sie teilten weder Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns noch die Namen der fünf Richter mit.

Der Prozess wird in einem Gebäude der stark gesicherten „Grünen Zone“ in Bagdad stattfinden. Am ersten Prozesstag sollen vor allem Verfahrensfragen geklärt und die Anklageschrift verlesen werden. In dem ersten Verfahren geht es nur um ein Massaker in dem Schiitendorf Dujail im Jahr 1982. Bei einer Verurteilung droht Saddam Hussein die Todesstrafe.

Der Iran ließ dem Tribunal eine eigene Anklageschrift gegen Saddam Hussein zukommen. Teheran kritisiert, dass die jetzige Anklage gegen den Ex-Machthaber die Verbrechen im Iran-Irak-Krieg und die Chemiewaffen-Angriffe auf die kurdische Stadt Halabja nicht berücksichtigt. Während des Krieges von 1980 bis 1988 waren fast eine Million Menschen ums Leben gekommen. Beim Angriff auf Halabja starben 1988 rund 5.000 Bewohner.

Nach dem Verfassungsreferendum prüften die irakischen Behörden unterdessen zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Sie wollten Betrugsfälle in den kurdischen und schiitischen Provinzen nicht ausschließen. Die Bekanntgabe der Resultate wurde um mehrere Tage verschoben.

Ministerpräsident kritisiert lange Vorbereitung des Saddam-Prozesses

Vor dem Prozess gegen den ehemaligen Machthaber Saddam Hussein hat der irakische Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari die lange Vorlaufzeit des Verfahrens kritisiert. Es gebe wohl „keine eindeutigeren Verbrechen auf der Welt“ als die von Saddam Hussein, sagte Jaafari. Jede weitere Verzögerung des Prozesses werde den Irak, die Justiz und die Regierung in Frage stellen.

Zusammen mit sieben Mitgliedern seiner ehemaligen Regierung wird Saddam Hussein am (morgigen) Mittwoch erstmals vor Gericht gestellt. Er muss sich wegen des Massakers in der Ortschaft Dujail von 1982 verantworten, bei dem 150 Menschen getötet wurden. Die Vorbereitung des Prozesses „hat lang genug gedauert“, kritisierte Jaafari am Montag. Es wird erwartet, dass das Verfahren nach der Anhörung am Mittwoch für mehrere Wochen vertagt wird.

Bei einem Militäreinsatz im Westen des Irak wurden nach US-Angaben zwei amerikanische Soldaten und vier Aufständische getötet. Die Zahl der US-Soldaten, die seit Kriegsbeginn im März 2003 im Irak ums Leben kamen, stieg damit nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 1.978.

Saddam-Verteidiger: „Er wirkt sehr gefasst“

Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein blickt nach Angaben seines Verteidigers Khalil al-Duleimi seinem am morgigen Mittwoch beginnenden Prozess „sehr gefasst“ entgegen. Duleimi rechnet mit einer kurzen Verhandlung. „Der Prozess wird vertagt werden, das letzte Kapitel im Leben Saddam Husseins ist noch nicht angebrochen“, erklärte der Anwalt in einem Interview mit „Spiegel Online“ am Dienstag.

Der Sunnit Duleimi, 40, stammt aus der westirakischen Unruheprovinz Al-Anbar. Bis zum Einmarsch der Amerikaner war er Mitglied der Baath-Partei und Justitiarbeamter im Gesundheitsministerium. Der ganze Prozess wirke wie eine Farce, nichts gehe mit rechten Dingen zu, erklärte der Anwalt. „Bis zum 25. September hatten wir keinerlei offizielle Dokumente erhalten. Das ist eine dramatische Verletzung der irakischen Gesetze“, kritisiert Dulaimi.

Er habe Saddam zum letzten Mal vor wenigen Tagen gesehen. „Er wirkt sehr gefasst, ist im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte. Er sieht sich nach wie vor als Staatspräsident des Irak“, so der Jurist. De jure sei Saddam immer noch Staatschef. „Die amerikanischen Invasoren und Besatzer haben ihn gestürzt und gefangen genommen, nachdem sie den Irak zerstört hatten. Jetzt setzen sie mit dem Recht des Stärkeren ihren Willen durch und treten die irakischen Gesetze mit Füßen.“

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