Drohendes Politikverbot: Ex-Bürgermeister Imamoglu vor Gericht

In einem Verfahren geht es um Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü. In einem weiteren Prozess, der am Freitag beginnt, wird er der Bedrohung eines Staatsanwalts beschuldigt.

Keine Verbindung zu Festnahme

In beiden Verfahren droht dem Politiker eine Haftstrafe und ein politisches Betätigungsverbot. Die Verfahren haben nichts mit der jüngsten Festnahme Imamoglus am 19. März zu tun. In einem dritten Prozess gegen die Oppositionspartei CHP ist Imamoglu als Zeuge geladen. Die Verhandlungen sollen um 10.00 Uhr sowie in zwei Fällen um 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) beginnen. Wie der in einem Gefängnis in Silivri inhaftierte 53-Jährige an den beiden gegen ihn gerichteten Verhandlungen teilnehmen soll, ist noch unklar.

Imamoglu war bereits 2022 in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung mit einem Politikverbot belegt worden. Die Entscheidung ist aber bisher nicht rechtskräftig.

(APA)