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Dringliche Anfrage der Grünen contra Barroso

Barroso auch ein Thema im Nationalrat
Barroso auch ein Thema im Nationalrat ©APA (Archiv/epa)
Die anstehende Designierung von Barroso als EU-Kommissionspräsident lässt die Grünen Sturm laufen. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Faymann wollen sie am Mittwochnachmittag im Nationalrat unter anderem wissen, ob er den portugiesischen Amtsinhaber tatsächlich unterstützen wolle, auch wenn die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament ihn ablehne.

Weiters erfragen die Grünen beim Regierungschef, ob er den Posten des österreichischen EU-Kommissars einfach so der ÖVP überlassen will. Gefordert wird von Faymann, ein Hearing im Hauptausschuss zu ermöglichen, bei dem sich mehrere Persönlichkeiten als potenzielle Kommissare präsentieren können. Kommt es zu dieser Anhörung, stellt sich für die Grünen noch die Frage, ob der Kanzler einem Vorschlag zustimmen würde, der nur Bewerber der Volkspartei enthält.

Ebenfalls thematisiert wird die Frage, ob EU-Abgeordnete künftig Rederecht im Nationalrat erhalten sollen. Faymann soll erklären, ob er es als Kanzler für sinnvoll erhält, wenn die EU-Mandatare bei Europadebatten das Wort ergreifen können. Derzeit ist das nicht vorgesehen.

Das Hauptaugenmerk legen die Grünen in der Dringlichen aber auf die beim EU-Rat von Brüssel anstehende Designierung Barrosos als Kommissionspräsident. In der Begründung der Anfrage legen die künftige EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek und Kollegen klar, warum sie nichts von einer weiteren Amtszeit des Portugiesen halten. Vorgehalten wird dem Präsidenten unter anderem, mit die Renaissance der Atomkraft eingeleitet zu haben, für rücksichtlose Deregulierung auf Kosten der Sozialpolitik zu stehen und einen passiven Zugang zur Finanz- und Wirtschaftskrise zu haben.

Die Dringliche wird ab 15 Uhr behandelt. Faymann hat sich persönlich für die Beantwortung der Fragen angekündigt.

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