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"Dreier-Gipfel" tagt in Nancy

Deutschland, Frankreich und Polen sind sich einig: Schröder, Chirac und Kwasniewski haben Neuverhandlungen über die EU-Verfassung ausgeschlossen. Sie ist für Schröder "der beste Kompromiss".

Ein solcher Schritt sei auch bei einem Scheitern des französischen Referendums „pure Illusion“, sagte Bundeskanzler Schröder am Donnerstag nach dem Dreier-Gipfel in Nancy. „Es gibt nicht die Spur einer Chance, den Verfassungsprozess wieder aufzumachen.“ Darüber bestehe Einigkeit bei allen Beteiligten. Der französische Präsident Chirac attestierte denjenigen, die auf eine Änderung der Verfassung hoffen, einen „Mangel an Realitätssinn“.

Auch der polnische Präsident Kwasniewski stimmte dieser Haltung zu. Die drei Staats- und Regierungschefs kamen im Rahmen des so genannten „Weimarer Dreiecks“ zusammen, das 1991 gegründet wurde, um die europäische Integration voranzubringen. Das französische Referendum am 29. Mai gilt als eine der größten Hürden für die EU-Verfassung. Nach den letzten Umfragen liegen die Gegner knapp vorne.

Chirac sagte, dass ein Nein bei der Abstimmung zwar nicht die deutsch-französische Freundschaft beeinträchtigen würde, aber den Motor für die europäische Integration, den beide Länder bildeten. Schröder nannte die EU-Verfassung den „besten denkbaren Kompromiss“. In einer Rede auf der Place Stanislas im Zentrum Nancys vor rund 1.000 Menschen bat Schröder die Franzosen „von Herzen“ darum, für die Verfassung zu stimmen. Der Deutsche Bundestag hatte dem Vertragswerk in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. In Polen ist eine Volksabstimmung für den kommenden Herbst geplant.

Dort zeichnet sich im Gegensatz zu Frankreich eine deutliche Zustimmung zur EU-Verfassung ab. In den Verhandlungen um die künftige Finanzierung der EU konnten sich Deutschland, Frankreich und Polen nicht einigen. Polen wolle eine Lösung, die Haushaltsdisziplin und Solidarität mit den neuen EU-Staaten unter einen Hut bringe. Sein Land erwarte Zuschüsse aus Brüssel „zumindest auf dem Niveau Spaniens“. Schröder und Chirac bekräftigten hingegen ihre Forderungen, die Zuwendungen an die EU für die Jahre 2007 bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu begrenzen.

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