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Drei-Parteien-Koalition in Kärnten wird offiziell

Am Dienstag wird in Klagenfurt die Drei-Parteien-Koalition zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen offiziell präsentiert. Am Montag hatten SPÖ und Grüne die Vereinbarung in ihren Gremien abgesegnet, am Dienstagvormittag tagt noch der Landesparteivorstand der ÖVP, mit einem Nein der Schwarzen rechnet niemand.

Erste Aufgabe der neuen Kärntner Regierung ist die Erstellung eines Budgets für 2013.

Kontrollrechte des Landtages verstärkt

SPÖ-Chef Kaiser wird Landeshauptmann, Beate Prettner und Gaby Schaunig seine beiden Stellvertreterinnen. Schaunig wird zudem das Finanzressort übernehmen. Für die ÖVP bleibt Wolfgang Waldner Regierungsmitglied, Grün-Landesrat wird Rolf Holub. Diese drei Parteien haben im Landtag die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie haben denn auch vereinbart, die bisherige Regelung der Proporzregierung abzuschaffen, im Gegenzug sollen die Kontrollrechte des Landtages verstärkt werden.

Am Donnerstag ist dann die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kärntner Landtags vorgesehen, in der Kaiser und die Regierungsmitglieder vom Landtag gewählt werden, danach soll die Regierung zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten. Zu den fünf Regierungsmitgliedern der Koalition kommen noch die Landesräte Christian Ragger für die FPK und Gerhard Köfer für das Team Stronach hinzu.

Dobernig verzichtet

Eine überraschende Wende gab es gestern indes in der FPK. Der scheidende FPK-Finanzlandesrat Dobernig verzichtet nun doch auf sein Landtagsmandat. Er hatte ebenso wie Gerhard Dörfler und Hannes Anton bisher das vom geschäftsführenden Parteichef Ragger geforderte Unterfertigen der Verzichtserklärung verweigert.

(APA)

 

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