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Drei Jahre Bundespolizei - Zum Jubiläum neue Reform in Wien

Drei Jahre Bundespolizei wurden am Dienstag in der Direktion am Wiener Schottenring begangen, mit Festakt sowie ausführlichen Ehrungen zahlreicher leitender und anderer Beamter quer durch alle Abteilungen. Das Jubiläum bedeutet auch drei Jahre ohne Reform.

Doch das wird sich demnächst ändern: Im Herbst wird die Wiener Polizei wieder einmal Strukturänderungen erfahren. Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Landespolizeikommandant Karl Mahrer vermieden allerdings das Wort “Reform”. General Konrad Kogler, stellvertretender Leiter der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, sprach von “notwendigen Adaptierungen”.

Vor allem im Kriminaldienst dürfte es einmal mehr zum Umbruch kommen. 2002 war bei der Reform der Wiener Polizei der Ermittlungsdienst in den Kriminaldirektionen 1 (das ehemalige Sicherheitsbüro) und 2 (die Organisationseinheit für die damals neugegründeten fünf Kriminalkommissariate) zusammengefasst worden. Die Kriminalbeamten waren aus den Bezirkskommissariaten abgezogen worden. Mit der Zusammenlegung der Wachkörper, die eben vor genau drei Jahren, am 1. Juli 2005 real wurde, ist es zu Reibungspunkten zwischen den Kriminalkommissariaten und dem uniformierten Wachkörper gekommen. “Diese sind noch immer nicht ganz beseitigt”, sagte Pürstl.

Also will man nun offenbar den umgekehrten Weg gehen: “Der Kriminaldienst in den Stadtpolizeikommanden muss gestärkt werden”, betonte der Polizeipräsident. Dort sollen Kriminalreferate installiert werden. Darüber sollen die drei Kriminaldirektionen – in der dritten sind die Assistenzdienste wie beispielsweise die Kriminaltechnik, aber auch die Prävention zusammengefasst – vereinheitlicht werden. “Mit zentralen und dezentralen Einheiten”, wie Mahrer gegenüber der APA betonte.

Dezentrale Einheiten bedeuten aber offenbar nicht, dass die Kriminalkommissariate erhalten bleiben. Von dieser Bezeichnung spricht niemand mehr. Wie viele dezentrale Einheiten es geben wird, wollten Pürstl und Mahrer unter Hinweis auf laufende Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt nicht sagen. Offen blieb daher auch, ob und wie viele Neuausschreibungen von Jobs es geben wird. Im Zuge der Zusammenlegung der Wachkörper kam es zu rund 1.500 Postenvergaben. Mahrer: “98 Prozent der Besetzungen wurden im Einvernehmen mit der Personalvertretung vorgenommen und 100 Prozent im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann.”

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man in der Wiener Bundespolizeidirektion, dass man auf diese Art und Weise gleich unliebsame Beamte aus wichtigen Funktionen entfernen könnte. Einer davon dürfte Oberst Roland Frühwirth sein, dessen Verwendung als Leiter der Kriminaldirektion 1 geändert wurde und der seither im Kriminalkommissariat West “geparkt” ist. Frühwirth war wegen seiner Ermittlungen im Zuge der sogenannten Sauna-Affäre gegen den damaligen Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung, Ernst Geiger, in einem Prüfbericht des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz heftig kritisiert worden, Mitte Jänner wurde er versetzt. Die Rückkehr als KD1-Chef ließe sich verhindern, wenn man entsprechende Posten neu ausschreiben müsste, auch wenn man gegen den Oberst nichts in der Hand haben sollte.

Zweiter Schwerpunkt der “Modifizierungen” – so Mahrer – ist die Befreiung des uniformierten Dienstes von Verwaltungsaufgaben. Damit will man mehr Polizei für den Außendienst freimachen. Dass eine höhere Präsenz von Beamten auf der Straße kriminalpräventiven Charakter hat, habe man bei der EURO gesehen, lautet die Position der Verantwortlichen. “Wir müssen entsprechende Entlastungen schaffen. Wir werden schauen, dass die Administration dort gemacht wird, wo sie hingehört: in die Verwaltung”, kündigte Pürstl an.

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